Themen: CH-Politik, Gesellschaft, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Kantonsrat hat mit 87 zu 82 Stimmen einer SVP-Vorlage für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen zugestimmt. Der Regierungsrat soll innerhalb von zwei Jahren ein Gesetz ausarbeiten. Gegen den knappen Parlamentsentscheid plant ein Komitee ein Referendum. Die Gruppe präsentiert sich als politisch und religiös neutral, wird laut Bericht aber von bekannten Fundamentalistinnen und Fundamentalisten sowie dem Islamischen Zentralrat organisatorisch unterstützt. Ferah Ulucay, frühere Generalsekretärin des Zentralrats, bezeichnet die Vorlage als islamfeindlich und verlangt, Schülerinnen und Lehrerinnen sollten selbst über ihre Kleidung entscheiden können. SP, Grüne und AL hatten im Kantonsrat geschlossen gegen das Verbot votiert, sehen wegen der Rolle des fundamentalistischen Vereins aber von einer Zusammenarbeit ab. Verbotsgegnerinnen und -gegner wollen die konkrete Gesetzesausarbeitung abwarten. Das Bundesgericht hatte 2015 ein pauschales Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrpersonen als unzulässigen Eingriff in Glaubens- und Gewissensfreiheit beurteilt.
