Themen: Neutralität, CH-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Christian und Thildi Fuhrer rufen dazu auf, am 27. September der Neutralitätsinitiative zuzustimmen. Diese soll die schweizerische Neutralität mit einer ausführlichen Erklärung verbindlich in der Bundesverfassung festschreiben. Die Autoren verstehen Neutralität als immerwährend, bewaffnet sowie militärisch, politisch und wirtschaftlich umfassend. Sie sei Grundlage für Sicherheit und Unabhängigkeit und werde seit über 200 Jahren von fast allen Staaten respektiert. Bündnisse mit kriegsbeteiligten Staaten böten der Schweiz keinen Schutz. Zwar hätten die Verfassungen von 1848, 1874 und 1999 Bundesrat und Parlament zur Neutralität verpflichtet, eine detaillierte Regelung sei damals aber als selbstverständlich erschienen. Die Übernahme des EU-Sanktionspakets gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 habe die Schweiz laut den Verfassern erstmals zur Kriegspartei gemacht. Russland habe sie daraufhin nicht mehr als neutral und befreundet eingestuft. Die Initiative solle verhindern, dass der Bundesrat das Land in Kriege hineinziehe.
