Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Ständerat Fabio Regazzi kritisiert die geplante Lex UBS als unverhältnismässige Reaktion auf den Zusammenbruch der Credit Suisse. Der Ständerat hat für ausländische Tochtergesellschaften eine CET1-Eigenkapitalunterlegung von 90 Prozent beschlossen, während der Bundesrat 100 Prozent verlangt hatte. Für Regazzi ändert diese geringfügige Abweichung nichts am Grundproblem: UBS werde nach der vom Bundesrat verlangten Übernahme der Credit Suisse mit strengeren Kapitalvorschriften als internationale Konkurrenten belastet. Der Autor bestreitet nicht die Notwendigkeit strenger Regeln, hält aber eine einseitige Konzentration auf Eigenkapital für unzureichend. Beim Untergang der Credit Suisse seien Managementfehler, Vertrauensverlust und Mängel der Aufsicht entscheidend gewesen. Insbesondere FINMA und die Rolle der Nationalbank müssten stärker aufgearbeitet werden. UBS sichere laut Regazzi über 30'000 Arbeitsplätze in der Schweiz, Steuereinnahmen und Finanzierung für Wirtschaft und KMU. Bei dauerhaft nachteiligen Rahmenbedingungen könnten die internationalen Aktionäre einen Verkauf oder einen Wegzug erwägen. Der Nationalrat solle deshalb im Dezember verhältnismässige und wirksame Regeln beschliessen.
