Themen: Neutralität, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative will die immerwährende, bewaffnete und integrale Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung verankern. Der Beitrag bewertet Aussagen von Aussenminister Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz vom 11. August als Bestätigung für die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Cassis hatte die Abstimmung nicht als Frage verstanden, ob die Schweiz neutral bleibe, sondern ob sie eine neue, starre Neutralität benötige, und auf eine seit über 180 Jahren bewährte «flexible Neutralität» verwiesen. Der Autor widerspricht dieser Darstellung scharf und sieht darin eine Abkehr von Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Auch Staatssekretär Markus Mäder wird kritisiert, weil er gemeinsame Übungen mit Partnerstaaten als langjährige Praxis und notwendige Vorbereitung auf Krisen bezeichnete. Der Beitrag befürwortet militärische Beschaffungen und Flugübungen im Ausland, lehnt aber Nato-Bündnisfallübungen sowie den Durchmarsch oder Überflug ausländischer Truppen ab. Er ruft dazu auf, am 27. September der Initiative zuzustimmen.
