Themen: Neutralität, Partei-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Das neu gegründete «Komitee JA zur integralen Neutralität» hat an einer Medienkonferenz in Zürich für ein Ja zur Neutralitätsinitiative geworben. Laut Initiant Albert Stähli verfügte die Bewegung zu diesem Zeitpunkt über 1600 Mitglieder. Stähli kritisierte den Kurs des Bundesrates und verlangte, dass der Souverän die Auslegung der Schweizer Neutralität bestimme. René Roca, Präsident der Bewegung, warnte vor einer Annäherung der Schweiz an die Nato und vor Auslandseinsätzen von Angehörigen der Schweizer Armee. Er argumentierte, die Übernahme von EU-Sanktionen, unter anderem gegenüber Iran, habe die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin beschädigt. Die Vertreter des Komitees fordern eine strikt integrale, bewaffnete und dauernde Neutralität ausserhalb von Machtblöcken. Diese soll nach ihrer Auffassung die Landesverteidigung, die Guten Dienste und die humanitäre Rolle der Schweiz stärken. Das Komitee appelliert an Wirtschaft und Bevölkerung, für die Initiative zu stimmen und weitere Menschen dafür zu gewinnen.
