Themen: Neutralität, Ukraine Krieg, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Thomas Kaiser argumentiert vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative, die Schweiz müsse ihre immerwährende bewaffnete Neutralität gegen eine weitere Annäherung an EU und NATO verteidigen. Er kritisiert Bundesrat Ignazio Cassis und den deutschen Aussenminister Johann Wadephul, der an der Schweizer Botschafterkonferenz sprach. Wadephuls Unterstützung für die Ukraine und seine Aussagen zur europäischen Sicherheit wertet Kaiser als Werbung für eine engere Anbindung der Schweiz an NATO und EU. Der Autor wirft NATO-Staaten vor, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen zu verlängern, und bezweifelt einen militärischen Erfolg der Ukraine gegen Russland. Die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland seit 2022 habe aus seiner Sicht die Schweizer Vermittlerrolle geschwächt. Den Begriff der «flexiblen» oder «kooperativen» Neutralität lehnt er als Abkehr vom neutralen Status ab. Er fordert die Stimmberechtigten auf, mit einem Ja zur Initiative eine stärkere sicherheitspolitische Bindung an EU und NATO abzulehnen.
