Themen: Neutralität, CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative verlangt eine immerwährende und bewaffnete Neutralität ohne Militärbündnisse und Sanktionen gegen kriegführende Staaten. Sie wurde 2022 im Umfeld von Pro Schweiz, SVP und Christoph Blocher lanciert. Die Analyse deutet die Vorlage als Verteidigung eines Schweizer Geschäftsmodells, das Handelsbeziehungen und regulatorische Eigenständigkeit bewahren will. Gegen die Initiative stehen Bundesrat, Mitte, SP, Teile der Exportwirtschaft sowie Verbände wie Economiesuisse, Swissmem und Interpharma. Sie befürworten eine flexiblere Neutralität, die Sanktionen, EU-Kooperation und sicherheitspolitische Westbindung zulässt. Auch diese Haltung sei vor allem von Markt-, Lieferketten- und Rüstungsinteressen geprägt. Der Text verwirft die Vorstellung einer historisch selbstlosen Schweizer Neutralität und beschreibt sie als Staatsräson eines in Weltmarkt und internationale Machtordnungen eingebundenen Kleinstaats. Für die Abstimmung vom 27. September sieht er weder Frieden noch Sicherheit als eigentlichen Gegenstand.
