Themen: Neutralität, Krieg&Frieden, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Bujar Berisha plädiert dafür, Schweizer Neutralität nicht als Parteimarke, sondern als völkerrechtlichen Schutzstatus und politisches Werkzeug für Gespräche und Frieden zu verstehen. Die Neutralitätsinitiative beende Auslegungsfragen nicht, weil Bundesrat und Behörden Begriffe wie militärische Zusammenarbeit weiterhin konkretisieren müssten. Neutralität verlange keine Gleichsetzung von Angreifern und Opfern: Die Schweiz dürfe Unrecht verurteilen und helfen, solle aber militärisch unabhängig bleiben und Gesprächskanäle zu allen Seiten offenhalten. Am Beispiel von Wolodimir Selenskyjs Rede im Nationalrat und dessen Haltung zur kosovarischen Unabhängigkeit warnt Berisha vor einer Vermischung von Solidarität und Gefolgschaft. Er fordert mehr Energieunabhängigkeit, eine professionell ausgebildete Verteidigung ohne Bündnisbindung sowie dauerhafte diplomatische Strukturen für Vermittlung, Gefangenenaustausch, Vermisstensuche und Friedensverhandlungen. Den Bürgenstock-Gipfel kritisiert er, weil Russland als Kriegspartei nicht eingeladen war. Eine Abstimmungsempfehlung gibt er nicht.
