Themen: Neutralität, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 27. September entscheidet die Schweiz über die Neutralitätsinitiative, die dem Bundesrat eigenständige Sanktionen gegen kriegführende Staaten untersagen soll. Im Zentrum steht damit der Ermessensspielraum der Regierung in der Sanktionspolitik. Der Autor verweist auf die Übernahme der EU-Sanktionen nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022. Die Schweiz sei militärisch neutral geblieben, habe aus russischer Sicht aber an Glaubwürdigkeit verloren und ihre Rolle als Schutzmacht und Vermittlerin beeinträchtigt. Neutralität müsse nicht nur rechtlich, sondern auch gegenüber anderen Staaten glaubwürdig sein. Für einen Kleinstaat liege ihr Wert in Berechenbarkeit, Distanz zu Machtblöcken und Gesprächsfähigkeit mit allen Seiten. Ein verfassungsrechtliches Sanktionsverbot könne künftige Regierungen gegen äusseren Druck absichern. Die Schweiz könnte weiterhin Aggression verurteilen, humanitäre Hilfe leisten, Völkerrecht verteidigen, UNO-Sanktionen tragen und Sanktionsumgehungen verhindern. Neutralität ersetze jedoch keine Verteidigungsfähigkeit; Drohnen, Cyberfähigkeiten und dezentrale Verteidigung könnten Abschreckung stärken.
