Themen: Neutralität, CH-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Ein aus der GSoA hervorgegangener Appell ruft zur Ablehnung der Neutralitätsinitiative auf, über die am 27. September abgestimmt wird. Die Initiative der SVP will die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern und Militärbündnisse ausschliessen. Ihre wichtigste Folge wäre laut Gegnerinnen und Gegnern, dass die Schweiz nur noch Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats übernehmen dürfte. Da Russland und China dort über Vetorechte verfügen, wären Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht möglich; Schweizer Banken und Unternehmen könnten wieder ungehindert mit russischen Akteuren Geschäfte machen. Der Appell verlangt stattdessen eine solidarische, völkerrechtlich orientierte Neutralität mit Friedensförderung, Stärkung der Uno, Klimapolitik und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Unterstützt wird er auch von der SP-Spitze. Eine kleine linke Fraktion unterstützt die Initiative aus Nato-Ablehnung und relativiert dabei teils die russische Verantwortung für den Krieg.
