Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Gemeinderat will zwei Rekursentscheide des Bezirksrats zur neuen Parkkartenverordnung ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Umstritten ist insbesondere das Parkieren auf Trottoirs. Der Bezirksrat hatte entschieden, die Stadt verfüge dafür über keinen Handlungsspielraum. AL und Grüne lehnten den Weiterzug ab, weil die nationale Verkehrsregelverordnung das Trottoir grundsätzlich Fussgängerinnen und Fussgängern vorbehalte. Der Rat beschloss den Weiterzug dennoch. Mit 65 zu 48 Stimmen bei drei Enthaltungen überwies der Rat zudem ein SP-Postulat zur Pensionskasse der Stadt Zürich. Deren Anlagereglement soll so angepasst werden, dass keine Gelder mehr in Unternehmen fliessen, die Kriegsmaterial herstellen, das in Zusammenhängen schwerer Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die Postulanten nannten Elbit Systems, dessen Aktien die PKZH hält. Gegner aus FDP und SVP verwiesen auf den Vorsorgezweck, breite Diversifikation und warnten vor einer selektiven Behandlung eines israelischen Unternehmens.
