Themen: Demokratie, Innen-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur, International, Westasien
Am Bezirksgericht Zürich stehen zehn Beteiligte des Sitzstreiks an der ETH vor Gericht, darunter acht Studierende. Ihnen werden Hausfriedensbruch und unbewilligte Demonstration vorgeworfen. Sechs weitere Aktivistinnen und Aktivisten wurden bereits schuldig gesprochen und erwarten ein Verfahren vor Obergericht. Der Prozessbeginn verzögerte sich wegen Gepäckkontrollen bei rund 40 Anwesenden. Verteidiger Philip Stolkin betont den friedlichen Charakter des Protests. Die Studierenden hätten hinterfragt, ob ETH-Forschung mit israelischen Universitäten in Gaza für Kriegszwecke missbraucht werden könnte. Amnesty-Juristin Alicia Giraudel und ein UNO-Bericht vom 27. Januar stützen laut Darstellung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit studentischer Protestierender. Die Staatsanwaltschaft verweist dagegen auf Forschungsfreiheit sowie das Hausrecht der ETH, die als Privatklägerin auftreten kann. Die Angeklagten akzeptieren die Strafbefehle nicht; ein Urteil steht noch aus. Aktivist Blake Alcott und weitere Beteiligte wollen den Fall nötigenfalls bis vor Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.
