Themen: Neutralität, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 27. September stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, welche die Neutralität strikter definieren will. Heute ist die Neutralität als dauernd und bewaffnet in der Bundesverfassung verankert. Bei einer Annahme dürfte die Schweiz weder Militär- oder Verteidigungsbündnissen beitreten noch mit ihnen zusammenarbeiten, ausser bei einem Angriff. Sanktionen wären nur noch erlaubt, wenn sie von der UNO beschlossen werden. Hinter der Initiative stehen Personen aus der SVP und dem Verein Pro Schweiz, der aus ehemaligen AUNS-Mitgliedern hervorging. Das Ja-Komitee meldete ein Budget von 3,8 Millionen Franken, davon über zwei Millionen aus einer Spende von Altbundesrat Christoph Blocher. Das überparteiliche Nein-Komitee sowie weitere Parteien und Organisationen verfügen über 1,7 Millionen Franken. Die deutlich sichtbare Ja-Plakatkampagne soll laut einer Beraterin auch Gegner mobilisieren. Forschende des Projekts DDS21 fanden, dass etwa die Hälfte der Befragten politische Werbung im öffentlichen Raum wahrnimmt. Plakate lösten meist wenige Emotionen aus; Parteisympathien wirkten stärker als Bild oder Text. Ihr Nutzen liege vor allem in der Erinnerung an die Abstimmung.
