Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Der Luzerner Regierungsrat lehnt eine Motion von SVP-Kantonsrat Mario Bucher ab, die neue Vorgaben für die Leitung des Kantonsgerichts verlangte. Bucher wollte, dass beim Wahlvorschlag für Präsidium und Vizepräsidium die beiden stärksten Parteien abwechselnd berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Regierung sind dafür keine zusätzlichen Regeln nötig. In ihrer Stellungnahme verweist sie auf die bestehende Kantonsverfassung: Diese verpflichtet den Kantonsrat bereits, bei der Wahl auf eine angemessene Vertretung der Parteien zu achten. Die Regierung betrachtet die geltende Regelung deshalb als ausreichend.
