Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Gerichtskommission hat mit 12 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen formell ein Verfahren zur Nichtwiederwahl der Bundesrichter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz eröffnet. Sie begründet den Schritt mit dem Verdacht auf Verletzung von Amtspflichten. Die inzwischen beendete Beziehung der beiden war Ende April durch Medien bekannt geworden. Ein von den Gerichten in Auftrag gegebenes, nicht veröffentlichtes Gutachten sollte klären, ob eine nach dem Bundesgerichtsgesetz mit dem Amt unvereinbare stabile Lebensgemeinschaft bestand. Ein Kommissionsmitglied hat bereits einen Antrag auf Nichtwiederwahl eingereicht; dieser wird an der nächsten Sitzung materiell beraten. Den Betroffenen wird das rechtliche Gehör gewährt. Die ursprünglich für September vorgesehene Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts wurde auf die Wintersession im Dezember verschoben.
