Themen: Demokratie, Partei-Politik, KI/Digital
Regionen: International, Europa
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbreiten rechte Netzwerke und die AfD Aufrufe zur Wahlbeobachtung und Zweifel an der Rechtmässigkeit der Stimmabgabe. Der Verein «Ein Prozent» behauptet etwa, Wahllokalstandorte würden verschwiegen. Wahlbeobachtung ist zwar grundsätzlich öffentlich erlaubt, sofern der Wahlablauf nicht gestört wird. SPD, Grüne, FDP und Linke sehen jedoch keine Hinweise auf eine erhöhte Gefahr von Wahlfälschung und organisieren keine besonderen Beobachtungen. Die unabhängige Plattform Wahlen hat nach eigenen Angaben mehr als 80 Freiwillige nach internationalen Standards geschult. Anlass für Spekulationen bieten einzelne Vorgänge: In Magdeburg und Halle wurden Briefwahlunterlagen teils doppelt versandt. In einem Dessauer Seniorenheim wird wegen des Verdachts ermittelt, jemand könne im Namen einer 95-Jährigen abgestimmt haben. Staatsanwaltschaft und Polizei meldeten bislang keine Anhaltspunkte für eine Manipulation der Briefwahl. Der Newsletter verweist darauf, dass solche Einzelfälle normalerweise keinen entscheidenden Einfluss auf Wahlergebnisse haben.
