Themen: Neutralität, CH-Politik, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab, die eine engere Neutralitätsauslegung verlangt. Ohne Beschluss des Uno-Sicherheitsrats dürfte die Schweiz demnach keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen; zudem würde die Zusammenarbeit mit Militärbündnissen wie der Nato eingeschränkt. Der Autor sieht hinter der Initiative vor allem das Ziel, Handelsbeschränkungen mit Russland zu beseitigen und russischem Kapital den Zugang zur Schweiz zu erleichtern. Zugleich kritisiert er die Kampagne des Nein-Komitees, die die Einhaltung des Völkerrechts als Schweizer Wert darstellt. Als Gegenbeispiele nennt er die Beziehungen der Schweiz zu den USA und Israel sowie unterschiedliche europäische Reaktionen auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Krieg gegen Iran. Staaten handelten nach dieser Argumentation nicht nach Werten, sondern nach Interessen, Machtkonkurrenz und Einflusszonen. Der Text formuliert keine Abstimmungsempfehlung, sondern stellt die Parteinahme für Staaten in internationalen Konflikten grundsätzlich infrage.
