Themen: CH-Politik, Bildung, Sport
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Ständerat hat dem EU-Vertragspaket als Erstrat nach 24 Stunden Beratung zugestimmt. Zum Abschluss nahm er das Abkommen zur Lebensmittelsicherheit mit 28 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Damit würde die Schweiz Teil eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums und des EU-Zulassungssystems für Pflanzenschutzmittel; laut Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider bleibt die Schweizer Agrarpolitik eigenständig. Ein separates doppeltes Mehr für dieses Abkommen lehnte der Rat mit 25 zu 20 Stimmen ab. Bereits zuvor genehmigte er für 2027 einen Kredit von 193 Millionen Franken zur Teilnahme an Erasmus+ mit 23 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Sämtliche Beschlüsse gehen an den Nationalrat. Dieser bewilligte 200 Millionen Franken für Winterspiele 2038 an Orten in zehn Kantonen, sofern Kantone und Gemeinden mindestens gleich viel beitragen. Zudem sprach er Bundesgelder für sieben Sport-Grossanlässe.
