Themen: CH-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Ständerat hat die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» sowie einen Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit abgelehnt; zuvor hatte bereits der Nationalrat beide Anliegen verworfen. Die Initiative fordert den Schweizer Pass nach fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt, bei Grundkenntnissen einer Landessprache sowie ohne Sicherheitsrisiko oder längerfristige Freiheitsstrafe. Tiana Angelina Moser und Mathias Zopfi verlangten einen Gegenvorschlag, um insbesondere in der Schweiz aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zur Einbürgerung zu erleichtern. Zopfi verwies auf unterschiedliche kantonale Sprachvorgaben und eine Studie, wonach Hochschulabsolventen zwei Drittel der Einbürgerungen ausmachten. Pierre-Yves Maillard schlug ein vereinfachtes Bürgerrecht nach 25 Jahren Aufenthalt vor. Bundesrat Beat Jans lehnt Initiative und Gegenvorschlag ebenfalls ab, will aber mit den Kantonen Vereinfachungen und Harmonisierungsmöglichkeiten prüfen. Über die Initiative entscheiden letztlich die Stimmberechtigten.
