Themen: Demokratie, Migration/Asyl, Partei-Politik
Regionen: International, Europa
Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin können zahlreiche ausländische Einwohnerinnen und Einwohner nicht abstimmen, obwohl sie von der Politik der Länder unmittelbar betroffen sind. In Sachsen-Anhalt sind rund 170'000 ausländische Personen beziehungsweise acht Prozent der Bevölkerung ausgeschlossen; in Berlin betrifft dies mehr als 800'000 Menschen oder 22,5 Prozent der Einwohnerzahl. Für nationale und meist auch regionale Wahlen gilt in Deutschland wie in den meisten EU-Staaten das Staatsbürgerprinzip. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen aufgrund des Maastricht-Vertrags wenigstens bei Kommunal- und Europawahlen am Wohnort wählen. Nicht-EU-Staatsangehörige sind in Deutschland auch auf Gemeindeebene ausgeschlossen, während 14 EU-Staaten zumindest einzelnen Gruppen lokale oder regionale Stimmrechte gewähren. Deutschland schuf teilweise beratende Integrationsräte ohne formale politische Macht. Eine Ausweitung der Wahlrechte erforderte eine Änderung des Grundgesetzes. Die Linke unterstützt sie umfassend, Grüne und SPD lokal; CDU/CSU und AfD lehnen sie ab.
