Themen: CH-Politik, Demokratie, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Thomas Kaiser kritisiert das Vertragspaket Schweiz-EU, das er nicht als Fortsetzung der Bilateralen, sondern als einseitige dynamische Übernahme künftigen EU-Rechts bewertet. Er stützt sich auf ein Rechtsgutachten von Paul Richli sowie auf Voten des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder. Dieser unterscheidet zwischen der direkten Integration von EU-Rechtsakten und einer Ergebnisgleichheit durch schweizerisches Recht; in beiden Fällen bleibe der nationale Handlungsspielraum beschränkt. Bei einer Ablehnung späterer EU-Änderungen drohten laut Darstellung nicht näher bestimmte Ausgleichsmassnahmen. Rieder bezeichnet die Konstruktion als strukturell ungleich und empfiehlt eine Ablehnung. Kaiser argumentiert zudem, die Personenfreizügigkeit habe die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingeschränkt und gefährde damit die direkte Demokratie. Er warnt vor einer politischen und militärischen Annäherung an die EU und begrüsst, dass der Ständerat ein obligatorisches Referendum sui generis befürwortet hat.
