Themen: Neutralität, CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Jean-Daniel Ruch sieht die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik durch ausländische Einflussnahme gefährdet. Er kritisiert die Beschaffung von F-35, Patriot-Systemen, israelischen Drohnen und Funkgeräten: Rund drei Milliarden Franken seien ausgegeben worden, während Systeme verspätet geliefert würden oder nicht funktionierten. Auch die geplante Verdoppelung des Militärbudgets auf rund zehn Milliarden Franken bis 2030 stellt er infrage. Besonders beanstandet Ruch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Nato. Interoperabilität, gemeinsame Übungen, Informationsaustausch und mögliche Transitregelungen könnten aus seiner Sicht zu einer faktischen Integration führen, obwohl kein formeller Beitritt vorgesehen sei. Die Übernahme der Russland-Sanktionen beurteilt er als Bruch mit der Neutralität und als Anwendung doppelter Standards gegenüber anderen Völkerrechtsverletzungen, insbesondere Israels und der USA. Er fordert unabhängige Untersuchungen zu Rüstungsgeschäften, eine Begrenzung der Nato-Kooperation und Sanktionen nur auf Grundlage von Uno-Sicherheitsratsbeschlüssen.
