Themen: Neutralität, Demokratie, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Nach dem Nein zur Neutralitätsinitiative vom 27. September 2026 wollen Beteiligte des Initiativkomitees den politischen Einsatz für eine konsequentere Schweizer Neutralität weiterführen. Der Autor begründet die Initiative mit der aus seiner Sicht schrittweisen Erosion der Neutralität seit dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere mit der Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland im März 2022. Er kritisiert, dass Bundesrat, EDA und Verwaltung die Aussenpolitik prägten, während Parlament und direkte Demokratie an Einfluss verlören. Auch die neuen Verträge mit der EU betrachtet er als Gefahr für Souveränität und Volksrechte. Die Abstimmungskampagne sei durch die Bezeichnung als «Putin-Initiative» inhaltlich verzerrt worden. Initiativen lösten jedoch bereits vor Urnengängen öffentliche Debatten und Lernprozesse aus. Mit einem neu gegründeten Runden Tisch will der Autor parteiübergreifend Sachfragen diskutieren. Ziel bleibt eine unabhängige Schweiz, die ihre Guten Dienste, das humanitäre Völkerrecht und eine vermittelnde Friedensrolle stärkt.
