Themen: Demokratie, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Eine knappe Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rats unterstützt das Stimmrechtsalter 16, während eine Minderheit daran festhalten will, das Wahl- und Stimmrecht an die Volljährigkeit mit 18 Jahren zu koppeln. In einem Streitgespräch verteidigt Kommissionspräsidentin Hanna Bay die Ausweitung als moderate Stärkung der Demokratie. Weniger als die Hälfte der Wohnbevölkerung von Basel-Stadt sei stimmberechtigt; besonders Jugendliche sollten bei Entscheiden mitwirken können, von denen sie lange betroffen seien. David Jenny, Sprecher der Minderheit, hält die Argumentation für mehr Demokratie für ein Narrativ und verweist auf bisherige Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche, etwa Schulparlamente, Petitionen und Demonstrationen. Bay betont, dass Altersgrenzen in verschiedenen Lebensbereichen unterschiedlich geregelt seien, und verweist auf Glarus, wo das Stimmrechtsalter 16 seit 2007 gilt. Beide Seiten erwarten eine schwierige öffentliche Debatte: Frühere Abstimmungen zu ähnlichen Vorlagen in Basel, Riehen, Zürich und Bern fielen ablehnend aus. Für eine Einführung wären politische Mehrheiten und eine Zustimmung der Stimmbevölkerung erforderlich.
