Themen: Neutralität, CH-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Beitrag kritisiert einen «Tages-Anzeiger»-Artikel über Unterstützer der Neutralitätsinitiative als diffamierende Personalisierung statt als sachliche Auseinandersetzung. Die Initiative steht am 27. September zur Abstimmung und verlangt eine verfassungsrechtliche Verankerung der immerwährenden bewaffneten Neutralität, ein Verbot des Beitritts zu Militärbündnissen ausser im Verteidigungsfall sowie Distanz zu Sanktionen und Waffenlieferungen. Der Autor sieht in der Unterstützung durch Personen aus unterschiedlichen politischen Lagern einen demokratischen Vorgang. Er wirft Bundesrat, bürgerlichen Parteien, SP und Grünen vor, die Neutralität durch EU-Sanktionen, die Bürgenstock-Konferenz und engere Zusammenarbeit mit Nato und EU auszuhöhlen. Die EU und Nato werden als zunehmend kriegstreibende Akteure im Ukraine-Konflikt dargestellt. Der Text verbindet dies mit einer Kritik westlicher Militärinterventionen und einer multipolaren Weltordnung. Neutralität wird als Voraussetzung für Sicherheit, Wohlstand, Gute Dienste und die Rolle Genfs als Diplomatiestandort bezeichnet.
