Themen: Neutralität, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Kampagne zur Neutralitätsinitiative stellt ein Ja als Garantie für Frieden, Sicherheit und Freiheit dar und fordert eine konsequente Neutralität ohne Ausnahmen oder fallweise Flexibilität. Dagegen wird eingewandt, die Schweizer Neutralität sei historisch nie konsequent in diesem Sinn gewesen. Gerade ihre pragmatische Anpassung an politische Realitäten habe zu ihrer Wirkung beigetragen, auch wenn diese Anpassungen nicht immer rühmlich gewesen seien. Die Abstimmungsfrage könne zudem den falschen Eindruck erwecken, ein Nein bedeute eine Ablehnung der Neutralität insgesamt. Micheline Calmy-Rey warnt, bei einer Ablehnung werde schwer zu erklären sein, dass die Schweiz weiterhin neutral bleiben wolle; die internationale und innenpolitische Wahrnehmung der Neutralität könne geschwächt werden. Die Initiative wird der SVP zugeschrieben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bildet den Hintergrund für die Debatte über Sicherheit, demokratische Freiheit und die Bedeutung der Schweizer Neutralität.
