Themen: Neutralität, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Christoph Blocher lancierte in der Tell-Arena in Matten bei Interlaken den Abstimmungskampf für die Neutralitätsinitiative. Der frühere Bundesrat stellte seine Rede unter die Begriffe Tell, Freiheit und Neutralität und zog Parallelen zwischen historischen Bedrohungen der Schweiz und der heutigen Beziehung zur EU. Er kritisierte insbesondere das Paket Bilaterale III, das Gegner als «Knechtschaftsvertrag» bezeichnen. Blocher erklärte, er habe die Initiative allein geschrieben. Sie solle die Politik und Verwaltung mit einem präziseren Verfassungstext an eine «immerwährende, bewaffnete und umfassende» Neutralität binden. Begriffe wie flexible, pragmatische oder aktive Neutralität lehnt er ab. Die Schweiz müsse militärisch abschrecken, damit sich ein Angriff nicht lohne. Im kommenden September entscheiden die Stimmberechtigten über die Vorlage. Einer ersten Umfrage zufolge stimmen 38 Prozent zu, 40 Prozent dagegen und 22 Prozent sind unentschlossen.
