Themen: Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
In Paris zog am Samstag trotz Ausgangssperren und örtlicher Demonstrationsverbote ein entschlossener Demonstrationszug durch die Stadt. Eine Woche nach den Kundgebungen vom 17. Oktober stiess die Sicherheitsstrategie der Regierung auf scharfe Kritik. Auf Plakaten wurde Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, diktatorisch zu handeln und die Demokratie zu beschädigen. Der Regierung wurde zugleich ein Versagen bei der Aufrechterhaltung der Ordnung in den vorangegangenen Tagen angelastet. Innenminister Laurent Nuñez kündigte «sehr viel Härte» an. Insgesamt wurden 70'000 Sicherheitskräfte eingesetzt, darunter Helikopter, berittene Brigaden, rund zwanzig gepanzerte Fahrzeuge und Spezialeinheiten. Macron rief zur Ruhe auf und erklärte, grundsätzlich solle es keine Demonstrationen geben. Gewerkschaften sollten gegebenenfalls alternative Routen erhalten; nicht gewerkschaftlich organisierte Kundgebungen sollten, wo möglich, verboten werden. Viele Kritiker werteten dies als Eingriff in das Recht auf Demonstration.
