Themen: Neutralität, Krieg&Frieden, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Linke Befürworter der Neutralitätsinitiative plädieren für deren Annahme am 27. September, obwohl sie wirtschaftliche Interessen hinter dem Ja-Lager anerkennen. Die Initiative will eine immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern sowie einseitige Wirtschaftssanktionen und Militärbündnisse verbieten. Damit wären etwa Sanktionen gegen Russland und weitere Staaten ausgeschlossen; auch die Annäherung an die NATO durch gemeinsame Übungen, kompatible Waffensysteme und ein Verbindungsbüro in Genf würde gestoppt. Die Autoren widersprechen der Auffassung, eine linke Position müsse wegen der kapitalistischen Funktion des Staates ausserhalb beider Lager stehen. Entscheidend seien die Interessen der arbeitenden Klasse, Widerstand gegen Kriegseskalation und Solidarität mit von Sanktionen betroffenen Bevölkerungen. Sie verweisen auf eine Lancet-Studie zu Todesfolgen westlicher Sanktionen und auf eine UNO-Resolution von Juni 2025 gegen einseitige Zwangsmassnahmen.
