Themen: Neutralität, CH-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Helmut Scheben kritisiert die Berichterstattung des «Tages-Anzeigers» über Unterstützerinnen und Unterstützer der Neutralitätsinitiative. Die Zeitung stelle laut ihm ein politisch vielfältiges Lager als Bündnis von Putin-Verstehern, Corona-Verharmlosern und nationalkonservativen Kräften dar, statt über den Inhalt der Vorlage zu argumentieren. Am 27. September soll das Schweizer Stimmvolk über die Initiative entscheiden. Sie verlangt eine Rückkehr zu einer bewaffneten, immerwährenden Neutralität, ein grundsätzliches Verbot des Beitritts zu Militärbündnissen sowie eine entsprechende Verfassungsbestimmung. Scheben betrachtet die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland und die verstärkte Zusammenarbeit mit NATO und EU als Abkehr von der Neutralität. Er wirft Schweizer Medien und Parteien vor, Russlands Verantwortung im Ukrainekrieg einseitig darzustellen und die Rolle westlicher Staaten auszublenden. Auch Aussenminister Ignazio Cassis’ Aussage, Neutralität sei nicht Gleichgültigkeit, weist er zurück. Neutralität müsse nach seiner Auffassung den Verzicht auf Waffenlieferungen und Sanktionen einschliessen.
