Themen: Neutralität, Ukraine Krieg, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Der Autor sieht in der Neutralitätsinitiative und in der aktuellen Neutralitätspolitik des Bundesrates eine existenzielle Gefahr für die militärische und wirtschaftliche Sicherheit der Schweiz. Er kritisiert die Erweiterung einer Liste von Staaten, für die Kriegsmaterialexporte erleichtert bewilligt werden können, von 25 auf 43 Länder. Die Ukraine bleibe trotz ihrer Einordnung als westliches Land ausgeschlossen, weil die Ukraine-Verordnung Wiederausfuhren weiterhin beschränke. Dies widerspreche nach Ansicht des Autors der UNO-Charta, die zwischen Angriffs- und Opferstaat unterscheide. Die Initiative würde eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen bis zu einem direkten Angriff auf die Schweiz begrenzen und damit die Einbindung in das europäische Verteidigungsdispositiv schwächen. Ein Verbot wirtschaftlicher Sanktionen gegen Aggressorstaaten könnte zudem rasche Gegenmassnahmen gegen die Schweiz auslösen. Die gegenwärtige Rüstungspolitik untergrabe laut dem Beitrag bereits die Nachfrage nach Schweizer Kriegsmaterial; ausländische Abnehmer rechneten mit ausbleibenden Lieferungen im Konfliktfall.
