Themen: Neutralität, CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Franz Grüter, Luzerner SVP-Nationalrat, wirbt für die Neutralitätsinitiative, über die die Schweiz am 27. September abstimmt. Die Vorlage will festschreiben, dass die Neutralität immerwährend und bewaffnet ist. Sie würde Beitritte zu Militär- und Verteidigungsbündnissen ausschliessen, eine Beteiligung an Kriegen verbieten und Sanktionen nur zulassen, wenn sie von der Uno beschlossen sind oder die Schweiz sonst zur Umgehung von Sanktionen genutzt würde. Zudem soll die Schweiz ihre Neutralität zur Vermittlung in Kriegen und Konflikten einsetzen. Grüter kritisiert, dass die bestehende Verfassungsverankerung zu viel Spielraum für Auslegungen durch den Bundesrat lasse. Die Übernahme von Sanktionen gegen Russland nach Beginn des Ukraine-Kriegs wertet er als Verlust von Neutralität und Vermittlungsfähigkeit. Er verweist dabei auf eine Äusserung Joe Bidens, räumt jedoch ein, dass Biden nicht wörtlich gesagt habe, die Schweiz sei nicht mehr neutral. Gerhard Pfister lehnt die Initiative ab und vertritt ein stärker werteorientiertes Neutralitätsverständnis.
