Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente. Der Bundesrat empfiehlt ein Ja zur Vorlage. Vorgesehen ist, den Mehrwertsteuersatz um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent anzuheben. Dadurch sollen der AHV jährlich zusätzliche Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken zufliessen. Die 13. AHV-Rente verursacht laut Bundesrat jährliche Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken. Ohne zusätzliche Einnahmen drohe das wichtigste Schweizer Sozialwerk finanziell zunehmend in Schieflage zu geraten. Bundesrat und Parlament begründen ihre Zustimmung damit, dass die AHV auch für kommende Generationen gesichert werden müsse.
