Themen: Neutralität, CH-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 27. September kommt eine Verfassungsinitiative zur Abstimmung, die eine eng gefasste Schweizer Neutralität festschreiben will. Die Schweiz soll demnach immerwährend und bewaffnet neutral bleiben, keinem Militärbündnis beitreten und sich nur an Wirtschaftssanktionen beteiligen, wenn diese von der Uno beschlossen wurden. Zudem soll sie sich für die Vermittlung in internationalen Konflikten einsetzen. Werner Gartenmann, Geschäftsführer von Pro Schweiz, begründet die Vorlage mit der Sorge vor einer stärkeren Bindung an Nato und EU. Die Schweiz müsse aufgrund ihrer Neutralität eine eigenständige Rolle übernehmen und zur Lösung von Kriegen und Konflikten beitragen. Tim Guldimann hält dagegen, die bestehende Regelung solle nicht verändert werden. Bei einer Annahme müsste die Schweiz ihre Beteiligung an Sanktionen gegen Russland beenden; dies unterstütze Putin und kündige die Solidarität mit der Ukraine auf. Auch das Verhältnis zu europäischen Partnern könnte dadurch belastet werden. Getragen wird die Initiative von Pro Schweiz und der SVP.
