Themen: Neutralität, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Die Vorlage will die bereits in der Verfassung verankerte Neutralität strenger fassen: Sie soll immerwährend und bewaffnet sein, Militärbündnisse ausschliessen, Kriegsbeteiligungen untersagen und Sanktionen gegen kriegführende Staaten grundsätzlich nur bei Uno-Beschlüssen zulassen. Zudem soll die Schweiz ihre Neutralität aktiv für Vermittlung einsetzen. Das Initiativkomitee betrachtet Neutralität als Schutzschild und kritisiert insbesondere die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland sowie die militärische Annäherung an Nato und EU. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie argumentieren, die geltende Praxis erfülle bereits wesentliche Forderungen; zusätzliche Einschränkungen gefährdeten Zusammenarbeit, Rüstungsindustrie, Ansehen und internationale Beziehungen. Nationalrat und Ständerat empfehlen mehrheitlich ein Nein. Umstritten sind besonders der Spielraum bei Sanktionen und die Frage, ob strikte Neutralität Vermittlung ermöglicht oder die Handlungsfähigkeit der Schweiz schwächt.
