Themen: Neutralität, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative aus dem Umfeld von Pro Schweiz und der SVP steht drei Wochen vor der Abstimmung vom 27. September laut Umfragen vor einer Niederlage. Sie will die immerwährende und bewaffnete Neutralität detaillierter in der Verfassung festschreiben, militärische Bündnisse und Kooperationen weitgehend untersagen sowie autonome Sanktionen gegen Kriegsparteien ausschliessen, sofern sie nicht von der UNO beschlossen wurden. Befürworter, darunter ein Westschweizer Komitee aus Diplomaten, Linken, Unabhängigen und Pazifisten, sehen darin eine Voraussetzung für glaubwürdige gute Dienste und eine engagiertere Diplomatie. Kritiker wie Bundesrat Ignazio Cassis halten die Vorgaben für zu starr. Sie verweisen auf bisherige EU-Sanktionen und auf die sicherheitspolitische Vernetzung der Schweiz mit Europa bei Cyberangriffen, Energie- und Infrastrukturfragen. Die Übernahme europäischer Russland-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 gilt als zentraler Auslöser der Debatte.
