Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Stimmberechtigten von Basel-Stadt haben die SVP-Initiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum» mit 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen; die Beteiligung betrug 53,41 Prozent. Das Begehren verlangte klare Leitlinien gegen unbewilligte Demonstrationen sowie eine Haftung der Verursacher für Schäden und Polizeieinsätze. Regierung und Grosser Rat hatten die Ablehnung empfohlen, weil die bestehenden Gesetze eine Haftung bereits ermöglichten. Neben der SVP unterstützte im Grossen Rat nur die FDP die Vorlage. SVP-Präsident Pascal Messerli bedauert das Ergebnis, akzeptiert aber den Volkswillen und kündigt bei weiteren Ausschreitungen parlamentarische Vorstösse an. LDP und Mitte setzten statt neuer Regeln auf eine Stärkung des Polizeikorps. Der Gewerbeverband fordert tragfähige Lösungen zum Schutz betroffener Betriebe. Gegner sehen im Nein ein klares Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit als demokratischem Grundrecht.
