Themen: Neutralität, CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Schweizer Neutralitätsrat beschreibt Neutralität als Grundlage der Unabhängigkeit, der halbdirekten Demokratie und einer friedensorientierten Aussenpolitik. Die Schweiz solle sich für Uno-Charta, Menschenwürde, Völkerrecht, Vermittlung und gerechte Streitbeilegung einsetzen, ohne einem Machtblock anzugehören. Neutralität bedeute dabei nicht Schweigen gegenüber Unrecht, sondern Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittlerin und die Weigerung, sich direkt oder indirekt an bewaffneten Konflikten zu beteiligen. Der Rat kritisiert die Übernahme einseitiger Sanktionen, Druck durch EU und Nato sowie eine schweizerische Nato-Annäherung. Auch den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen und ein Nato-Büro im Maison de la Paix in Genf lehnt er ab. Die Bürgenstock-Konferenz vom Juni 2024 wird als parteiisch bewertet, weil Russland nicht eingeladen worden sei. Der Rat fordert Bevölkerung und EDA auf, die Neutralität zu verteidigen und die internationale Rolle der Schweiz als diplomatische Vermittlerin wieder aufzubauen.
