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Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/

Bundestag Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr....

Correctiv Schweiz
Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste

Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/07/17/mehr-befugnisse-weniger-kontrolle-breite-kritik-an-geplanter-reform-der-nachrichtendienste-bnd-bundesnachrichtendienst-bfv-verfassungsschutz-dobrindt/

Sicherheit und Verteidigung Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle: Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste Alexander Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste umfassend reformieren: Verfassungsschutz und BND sollen mehr Befugnisse erhalten. Mehrere Verbände und Experten...

Correctiv Schweiz
«Sie wissen, dass ihnen Gefängnis oder der Tod droht, wenn sie an Protesten teilnehmen. Und sie tun es trotzdem.»

«Sie wissen, dass ihnen Gefängnis oder der Tod droht, wenn sie an Protesten teilnehmen. Und sie tun es trotzdem.» https://www.saiten.ch/sie-wissen-dass-ihnen-gefaengnis-oder-der-tod-droht-wenn-sie-an-protesten-teilnehmen-und-sie-tun-es-trotzdem

Saiten: Seit Kriegsbeginn Ende Februar hat die iranische Regierung den Internetzugang mehrmals blockiert. In der Zwischenzeit wurde die Sperre kurzzeitig aufgehoben. Was erfahren Sie von den Menschen im Iran über die aktuelle Lage? Mohsen Masoudi: Ich habe Kontakt zu meinen Eltern und meinem...

Saiten
„Massenproteste am Kanzleramt“: Angeblicher Medienbericht ist KI-Fake

„Massenproteste am Kanzleramt“: Angeblicher Medienbericht ist KI-Fake https://correctiv.org/faktencheck/2026/07/15/massenproteste-am-kanzleramt-angeblicher-medienbericht-ist-ki-fake/

Politik „Massenproteste am Kanzleramt“: Angeblicher Medienbericht ist KI-Fake Anfang Juni verbreiten sich in Sozialen Netzwerken vermeintliche Berichte zu Protesten und brennenden Autos vor dem Kanzleramt. Aber Bilder, die das belegen sollen, sind nicht echt, und auch sonst ist die Behauptung...

Correctiv Schweiz
Luxushotels: Keine Hinweise, dass Albanien Land an Israel verkauft

Luxushotels: Keine Hinweise, dass Albanien Land an Israel verkauft https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2026/07/15/luxushotels-keine-hinweise-dass-albanien-land-an-israel-verkauft/

Politik Luxushotels: Keine Hinweise, dass Albanien Land an Israel verkauft Ivanka Trump und Jared Kushner wollen in Albanien Luxushotels bauen. Weil die in einem Naturschutzgebiet entstehen sollen, demonstrieren Albanerinnen und Albaner seit Wochen gegen das Vorhaben. Anders als online...

Correctiv Schweiz