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Politics

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/

Bundestag Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr....

Correctiv Schweiz
Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste

Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2026/07/17/mehr-befugnisse-weniger-kontrolle-breite-kritik-an-geplanter-reform-der-nachrichtendienste-bnd-bundesnachrichtendienst-bfv-verfassungsschutz-dobrindt/

Sicherheit und Verteidigung Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle: Verbände kritisieren geplante Reform der Nachrichtendienste Alexander Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste umfassend reformieren: Verfassungsschutz und BND sollen mehr Befugnisse erhalten. Mehrere Verbände und Experten...

Correctiv Schweiz
«Sie wissen, dass ihnen Gefängnis oder der Tod droht, wenn sie an Protesten teilnehmen. Und sie tun es trotzdem.»

«Sie wissen, dass ihnen Gefängnis oder der Tod droht, wenn sie an Protesten teilnehmen. Und sie tun es trotzdem.» https://www.saiten.ch/sie-wissen-dass-ihnen-gefaengnis-oder-der-tod-droht-wenn-sie-an-protesten-teilnehmen-und-sie-tun-es-trotzdem

Saiten: Seit Kriegsbeginn Ende Februar hat die iranische Regierung den Internetzugang mehrmals blockiert. In der Zwischenzeit wurde die Sperre kurzzeitig aufgehoben. Was erfahren Sie von den Menschen im Iran über die aktuelle Lage? Mohsen Masoudi: Ich habe Kontakt zu meinen Eltern und meinem...

Saiten
AfD in NRW: Landeschef attackiert Weidel wegen geheimen Chats

AfD in NRW: Landeschef attackiert Weidel wegen geheimen Chats https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/07/16/afd-nrw-vincentz-weidel-chatgruppe/

Neue Rechte Geheime Chatgruppe und AfD-Schlacht: Landeschef wirft Weidel „Antifa“-Methoden vor Eskalation des jahrelangen Streits: In einer geheimen Chatgruppe haben völkische AfD-Leute aus NRW Pläne besprochen, um die Listenaufstellung auf dem Landesparteitag zu sprengen. Nun geht der...

Correctiv Schweiz