Themen: Neutralität, CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Ende Monat zur Abstimmung kommende Neutralitätsinitiative wird im Kommentar als Versuch kritisiert, wirtschaftliche Zwangsmassnahmen und damit Sanktionen gegen Unrechtsstaaten auszuschliessen. Der Slogan «Kein Krieg!» verschleiere nach dieser Lesart das eigentliche Anliegen. Der Autor verweist auf historische Beispiele, in denen Frieden unter autoritären Herrschaftsverhältnissen nicht gerecht oder menschenwürdig gewesen sei, und nennt Russland sowie China als Staaten, die von einem Sanktionsverzicht profitieren könnten. Die SVP wird beschuldigt, humanitäre Argumente gegen Sanktionen zu verwenden, obwohl sie sich früher gegen die internationale Antiapartheidsbewegung engagiert habe. Als Beispiel dient die 1982 gegründete Arbeitsgruppe Schweiz-Südafrika, die Handelsboykotte gegen das Apartheidregime bekämpfte. Der Text stellt zudem die Vorstellung einer konsequent allparteilichen Schweiz infrage und verweist auf Schweizer Gewalt gegen linke Demonstrierende, die Zusammenarbeit beim Judenstempel sowie nachrichtenlose Vermögenswerte. Die Neutralität habe der Schweiz wirtschaftliche Vorteile als sicherer Hafen und Drehscheibe verschafft.
