Zehn Jahre nach dem gescheiterten Putsch hat Recep Tayyip Erdoğan die Türkei zu einem kompetitiven Autoritarismus umgebaut. Repression trifft Opposition und Zivilgesellschaft; die CHP sucht nach der Verhaftung Ekrem İmamoğlus und Eingriffen in ihre Führung einen neuen Mobilisierungskurs.
Ein KI-generiertes Sujet der Zürcher SVP zur Neutralitätsinitiative zeigt Figuren in bayerischen Lederhosen und löst Spott aus. Parteipräsident Domenik Ledergerber bezeichnet die Kleidung als bewusst alpenländisches Symbol für länderübergreifenden Frieden.
Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Die Initiative der SVP dient laut der vorliegenden Einordnung vor allem privaten Interessen.
Italiens linkes Bündnis liegt in Umfragen vor Giorgia Melonis Regierungsparteien, bleibt aber über Führung und Ukrainepolitik zerstritten. PD-Chefin Elly Schlein und Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte beanspruchen beide die Spitze der Allianz.
Rechtsextreme EU-Abgeordnete machten mit «Send them back»-Rufen nach einer Abstimmung über verschärfte Abschieberegeln mobil. Präsidentin Roberta Metsola verurteilte den Vorfall und kündigte Sanktionen an, während Parlament und Zivilgesellschaft über zunehmende Hassrede streiten.
Nigel Farage tritt nach einer mutmasslich nicht deklarierten Kryptospende von über fünf Millionen Pfund zurück und kandidiert sogleich wieder. In der britischen Ersatzwahl fordert ihn der Satiriker Count Binface heraus, während andere Parteien nicht antreten.
In der AfD verschärft sich der Machtkampf zwischen Alice Weidels völkischem Umfeld und moderateren Kräften. Parteitage in Erfurt und Nordrhein-Westfalen offenbaren Streit über Martin Sellner, Remigration und die Abgrenzung zur Identitären Bewegung.
Die Debatte um Fussballer Deniz Undav zeigt die Vielfalt kurdischer und jesidischer Zugehörigkeiten. Sprache, Religion, regionale Erfahrungen und politische Rivalitäten prägen Kurdinnen und Kurden unterschiedlich. Eine demokratische Politik müsse diese Vielfalt schützen.
Der Berner Bauernverband lässt von Grossrätinnen und Grossräten, die er im Wahlkampf unterstützt, einen Ehrenkodex unterzeichnen. Im Raum steht die Frage, ob diese Praxis gegen die Berner Kantonsverfassung verstösst.
Die Blackout-Initiative stellt die Schweizer Energiepolitik vor einen Richtungsentscheid. Kritisiert wird die Kehrtwende der Mitte in der AKW-Frage als riskant.
Das neue prowestliche ungarische Parlament setzt Staatspräsident Tamás Sulyok mit Zweidrittelmehrheit ab. Eine von Regierungschef Peter Magyar eingebrachte Verfassungsänderung beschränkt zudem Mandate, senkt den Einfluss von Fidesz auf das Verfassungsgericht und trifft langjährige Abgeordnete.
Die FDP schaltete vor dem WM-Viertelfinal Schweiz gegen Argentinien eine ganzseitige Blick-Anzeige mit den Slogans «Adé Messi!» und «Für alle, die den Wecker stellen». Konkrete politische Forderungen enthielt das Inserat nicht; die Kampagne richtet sich auf die nationalen Wahlen.
Die Besetzung dreier Gebäude auf dem Basler Klybeckareal entfacht Streit über Eigentum, Zwischennutzungen und Räumungen. Die Kolumne kritisiert Forderungen nach vertragsloser Nutzung als Angriff auf Rechtsstaat und demokratische Regeln.
Republikaner nehmen den New Israel Fund ins Visier und richten Kritik gegen die Organisation. Der New Israel Fund steht damit im Zentrum republikanischer Kritik und wird von Republikanern politisch angegriffen.
Samuel Hochstrasser wirft der SP Schweiz vor, mit ihrer Unterstützung der Bilateralen III dem eigenen Parteiprogramm zu widersprechen. Die dynamische Übernahme von EU-Recht schwäche nach seiner Analyse direkte Demokratie, parlamentarische Mitsprache und nationale Gesetzgebungskompetenzen.
Samuel Hochstrasser wirft der Mitte vor, mit den Bilateralen III ihr Bekenntnis zu Föderalismus und direkter Demokratie zu verletzen. Die dynamische Rechtsübernahme verlagere laut seiner Analyse Gesetzgebungskompetenzen an die EU und beschränke Handlungsspielräume von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Samuel Hochstrasser sieht einen Widerspruch zwischen dem FDP-Parteiprogramm und den Bilateralen III. Die dynamische Rechtsübernahme und institutionelle Protokolle gefährdeten seiner Ansicht nach direkte Demokratie, Souveränität, Vernehmlassung und wirtschaftliche Freiheit der Schweiz.
Berlins CDU ersetzt Bürgermeister Kai Wegner elf Wochen vor der Wahl als Spitzenkandidaten durch Finanzsenator Stefan Evers. Wegners Krisenkommunikation nach einem Blackout mit 45’000 betroffenen Haushalten liess die Partei in Umfragen auf 17 Prozent fallen.
In Frankreich und Deutschland konkretisiert sich laut dem Beitrag die Gefahr einer rechtsextremen Machtverschiebung. Europa dürfe politisch nicht kippen.
Die Zürcher FDP fordert eine Schuldenbremse mit Obergrenzen in der Gemeindeordnung. Sie kritisiert wachsende Defizite, das geplante Wohnpaket und hohe Investitionen. Parteipräsident Përparim Avdili strebt eine gemeinsame Lösung mit SVP, Mitte und GLP an.
US-Wahlen prägen Beiträge zu Trump, Biden, Harris und weiteren Kandidaten. Sie behandeln Wahlkampf, Umfragen, Spenden mächtiger Geldgeber, mögliche Manipulationen, Wählerunterdrückung, das Wahlsystem sowie den Sturm auf das Kapitol.
Der frühere Zürcher Stadtrat Richard Wolff soll Miteigentümer von einer Erdwärmeheizung für einen gemeinsamen Pool überzeugen wollen. Das Vorhaben sorgt laut einem Miteigentümer für Streit in der Villensiedlung nahe dem Dolder Grand.
Meldungen befassen sich mit Lieferungen zehntausender schwerer Bomben, dem Widerstand des Likud gegen Rückholflüge vor Wahlen und der Einstufung extremer Siedler als Terroristen. Weitere Beiträge gelten Filmschaffenden, Exil und Kultur.
In Israel reichen die Meldungen von geplanten Lieferungen zehntausender schwerer Bomben über den Widerstand des Likud gegen Rückholflüge zur Wahl bis zur Solidarität von Filmschaffenden und Kritik an extremen Siedlern.
