Aeschis Gemeindepräsident Christian Däpp blickt auf seine erste Session als frisch gewählter Berner Grossrat zurück. Vor dem Sessionsbeginn erhielt er eine Einführung in parlamentarische Abläufe, Fraktionsarbeit und die vollständig elektronische Organisation des Ratsbetriebs.
Am 16. September 2026 werden schwere Bombenlieferungen, ein Likud-Vorstoss zu Rückholflügen und die Bezeichnung extremer Siedler als Terroristen genannt. Weitere Einträge betreffen solidarische Filmschaffende, Exil, einen Nobelpreisträger und einen israelischen Minister.
Am 16. September 2026 stehen schwere Bombenlieferungen, ein Vorhaben des Likud zur Einschränkung von Rückholflügen vor Wahlen und die Einschätzung extremer Siedler als Terroristen im Mittelpunkt. Zudem solidarisieren sich Filmschaffende.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn nahm nach eigenen Angaben zwischen 2018 und 2024 fünfmal an Treffen des geheimen «Dialog»-Netzwerks von Peter Thiel teil. Ein Datenleck machte Teilnehmernamen bekannt. Spahn sagte seine Einladung zum Treffen im August 2026 in Irland ab.
Die Luzerner SVP plant, ihren Einfluss in der Kantonsregierung auszubauen. Sie nimmt einen zweiten Regierungsratssitz ins Visier und richtet den Blick auf die künftige Besetzung eines bestehenden Sitzes.
In Washington, D.C., könnte eine als Israel-Kritikerin bezeichnete Politikerin zur nächsten Bürgermeisterin gewählt werden. Damit wäre eine kritische Haltung gegenüber Israel mit der möglichen Besetzung des Bürgermeisteramts der US-Hauptstadt verbunden.
Jon Ossoff erhält einen von ihm bevorzugten Gegner. Weitere verfügbare Meldungen betreffen schwere Bomben, den Likud, extreme Siedler, Filmschaffende sowie Kulturbeiträge zu Europa, Nobelpreisträgern, Exil und Israels Skandalminister.
Die Slowakei erwägt, die Briefwahl für ihre Diaspora abzuschaffen, während Ungarn Auslandswähler unterschiedlich behandelt. Kritiker sehen darin parteipolitisch motivierte Hürden. Die Regeln für Stimmen aus dem Ausland prägen zunehmend politische Teilhabe und nationale Zugehörigkeit.
Das AfD-Bundesschiedsgericht entscheidet Ende Juni über den möglichen Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Der NRW-Landesvorstand lehnte einen Vergleich ab. Der Konflikt zwischen radikalem und gemässigterem Lager berührt die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kritisierte nach dem Nein zur Zehn-Millionen-Initiative einen angeblichen Einfluss der Romandie und linker Städte. Die Glosse hält dagegen: Mehrheitsentscheide und Minderheitenschutz liessen sich nicht zur Behauptung einer majorisierten Deutschschweiz verdrehen.
Die AfD wird von deutschen Verfassungsschutzbehörden je nach Bundesland unterschiedlich bewertet. In fünf Ländern gilt sie als gesichert rechtsextremistisch, in mehreren weiteren als Verdachtsfall. Die Hochstufung der Bundespartei bleibt wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens vorläufig ausgesetzt.
Im Einwohnerrat Ebikon treten zwei Mitglieder zurück. Einer der Rücktritte erfolgt während einer Debatte über eine mögliche Unvereinbarkeit und bringt die politische Zusammensetzung des Rats in Bewegung.
Nach dem Scheitern der 10-Millionen-Initiative fordert ein Luzerner Ständerat eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Er setzt auf Rückkehr statt Integration und befeuert damit die nächste Zuwanderungsdebatte.
Aktuelle Meldungen aus Israel reichen von geplanten Lieferungen zehntausender schwerer Bomben über den Widerstand des Likud gegen Rückholflüge zur Wahl bis zur Einschätzung extremer Siedler als Terroristen durch Befragte.
Ein Streit um das Hebron-Abkommen wirft die Frage auf, ob die Vereinbarung aufgekündigt wurde. Daneben stehen Meldungen über die Lieferung zehntausender schwerer Bomben, Wahlpläne des Likud und extremistische Siedler im Raum.
Die Berlin Campaign Conference soll im Frühherbst erneut Trump-nahe und Orbán-nahe Netzwerke mit unionsnahen Denkfabriken zusammenbringen. Veranstalter The Republic bestätigt die Planung trotz einer nicht erreichbaren Website und hält Kontakte zu früheren sowie neuen Partnern offen.
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» scheitert mit 55 Prozent Nein bei 59 Prozent Beteiligung. Städte und Romandie lehnen stärker ab, ländliche Gemeinden stimmen mehrheitlich zu. Auch die Zivildienstreform wird mit 52,5 Prozent angenommen.
Das BSW könnte nach Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zum Mehrheitsbeschaffer werden. Während eine AfD-Koalition ausgeschlossen wird, bleiben Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten oder AfD-Minister offen. Innerparteiliche Kritiker warnen vor einem Bruch der Partei.
In Israel sorgen geplante Lieferungen zehntausender schwerer Bomben, ein Likud-Vorstoss gegen Rückholflüge zur Wahl und die Wahrnehmung extremistischer Siedler als Terroristen für politische und gesellschaftliche Debatten im Land.
Eine Nachrichtenübersicht meldet schwere Bombenlieferungen, den Widerstand des Likud gegen Rückholflüge vor Wahlen und eine Umfrage, in der jeder Dritte extreme Siedler als Terroristen bezeichnet. Zudem werden Solidarität von Filmschaffenden und kulturelle Beiträge angekündigt.
Nach der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative steht die SVP vor politischen Fragen. Das Thema hatte die Schweizer Politik während Monaten geprägt.
Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP abgelehnt. Der Beitrag wertet dies als Absage an einen Bruch mit Europa sowie an Ausgrenzung und Ausbeutung.
Sarah Regez nimmt nicht ab. Markus Graf nimmt nicht ab. Peter Riebli verweist auf Sarah Regez. Sarah Regez nimmt nicht ab....
Die 10-Millionen-Initiative der SVP scheiterte mit 54 zu 45 Prozent. Der Kommentar sieht darin eine Fortsetzung der wiederholten Niederlagen von Vorlagen zur Begrenzung der Zuwanderung und verweist auf das Nein zur Begrenzungsinitiative 2020.
