Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/
Der Deutsche Bundestag muss die Schlussabstimmung über das Bundespolizeigesetz nach der Sommerpause wohl wiederholen. Bei der Annahme fehlte die ausdrückliche Feststellung der erforderlichen Mehrheit von 316 Stimmen. Die Reform umfasst unter anderem Gesichtserkennung und Drohnen.