Ein Gegner der Energiestrategie 2050 warnt vor der Klimapolitik nach 2030. Er kritisiert Emissionshandel, Netto-Null und CO₂-Entnahme als kostspielig und sozial ungleich. Stattdessen fordert er Anpassungsmassnahmen, die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in der Schweiz stärkten.
Der Zürcher Gemeinderat hat ein SVP-Postulat gegen die Nutzung von Zivilschutzanlagen auf Schularealen für Asylsuchende deutlich abgelehnt. Mehrere Parteien kritisierten die Begründung als rassistisch; die Stadt hält Bunker in Notlagen grundsätzlich als letzte Reserve bereit.
GLP-Kantonsrätin Joëlle Gautier kandidiert am 4. Oktober für den Zuger Regierungsrat. Die Bankerin und Winzerin präsentiert sich als bürgerlich-liberale Alternative, fordert datenbasiertere Verwaltung und will Bauen mit Anreizen statt Verboten und Subventionen erleichtern.
Mercosur-Abkommen, zusätzliche Millionen für Kampfjets, ein Gesundheitsdossier, ein Referendum zur Lex UBS und die Haltung der SVP zur politischen Rolle einer Behörde stehen im Zentrum eines Überblicks zur Schweizer Politik.
Der Kanton Zug will mit gelockerten Bauvorschriften, zusätzlichen Ausnützungsreserven und rascheren Bewilligungsverfahren die Wohnungsnot lindern. Bauherrschaften sollen dafür preisgünstigen Wohnraum schaffen. Wie viele Wohnungen die Revision bringt, hat die Regierung nicht berechnet.
Die Zurich Design Weeks öffnen vom 17. bis 27. September über 40 Orte. Eine ETH-Studie testet VR und Nervenstimulation nach Schlaganfällen. Der Zürcher Kantonsrat überweist zudem eine SVP-Motion für ein Kopftuchverbot an Schulen.
Die Universität Luzern verlängerte den Lehrauftrag des in der Westbank-Siedlung Efrat lebenden Rabbiners David Bollag nicht. Der Fall löst Fragen aus, ob Schweizer Hochschulen durch Arbeitsverhältnisse mit Siedlern völkerrechtliche Pflichten verletzen könnten.
Der Basler Grosse Rat will das Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre senken und hat die Verfassungsänderung mit 59 zu 39 Stimmen beschlossen. Das Volk entscheidet endgültig; das passive Wahlrecht bliebe bei 18 Jahren.
Der Nationalrat berät die Inklusions-Initiative und den Gegenvorschlag der WBK-N. Die Kommission empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, unterstützt aber den nach Kritik ergänzten Gegenvorschlag. Organisationen kritisieren zudem Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei der Sitzung.
Das Völkerkundemuseum der Universität Zürich hat 14 Benin-Artefakte bedingungslos an Nigeria restituiert. Zusammen mit vier weiteren Objekten aus Zürich und Genf wurden sie in Lagos empfangen; ein neues Abkommen soll illegalen Kulturgüterhandel bekämpfen.
Der Basler Grosse Rat verabschiedet die Revision des Kulturfördergesetzes mit 92 zu 1 Stimmen. Externe Förderstellen erhalten eine gesetzliche Grundlage, ihre Entscheide werden anfechtbar. Debattiert wurden Interessenkonflikte beim Musikbüro Basel und nötige Transparenz.
Die Trockenheit hat im Kanton Zug die Graslandproduktion seit Mitte Juni stark geschwächt. Der Regierungsrat rechnet mit rund 30 Prozent weniger Jahresfutter und möglichen Winterengpässen, besonders für Milchbetriebe. Zusätzliche kantonale Hilfen sind vorerst nicht vorgesehen.
Die Neutralitätsinitiative steht am 27. September zur Abstimmung. Das Ja-Komitee verfügt über 3,8 Millionen Franken, mehr als zwei Millionen davon von Christoph Blocher. Forschende sehen Plakate vor allem als Mobilisierungsmittel bei knappen Entscheiden.
Der Basler Grosse Rat befürwortet mit 59 zu 39 Stimmen das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten. Über die nötige Verfassungsänderung entscheidet nun die Basler Stimmbevölkerung.
Der Kauf der F-35 habe Parlament und Öffentlichkeit über Kosten und Vertragsrisiken unzureichend informiert, kritisiert der Autor. Er fordert Konsequenzen für beteiligte Anwälte sowie einen stärkeren Schutz kritischer Schweizer Infrastruktur, insbesondere gegen Luft- und Drohnenangriffe.
In Wollerau steht das über 60 Millionen Franken teure Alterszentrum Turm-Matt zur Debatte. SVP-Präsident André Plass bekämpft das Projekt und wirbt für einen Standort auf der grünen Wiese. Die Rechnungsprüfungskommission verlangt eine unabhängige Analyse.
Die Brüder Tobias, Lukas und Marcel Straumann kandidieren für GLP und ALG für den Zuger Kantonsrat. Trotz Differenzen bei Steuerpolitik setzen sie sich gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz, Biodiversität und zugängliche Kinderbetreuung ein.
Luzerner Gemeinden erzielen höhere Steuereinnahmen und eine rekordhohe Steuerkraft. Dennoch hielten im vergangenen Jahr mehrere Kommunen finanzielle Grenzwerte nicht ein. Aktuelle Lustat-Zahlen zeigen, dass die Zahl der Zielverfehlungen zunimmt.
Die ALG-CSP fordert für Zug eine jährliche Gutschrift von 500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner, falls der städtische Jahresüberschuss ausreicht. Der Vorstoss folgt auf einen Überschuss von 98,3 Millionen Franken und setzt auf frei verwendbare Auszahlungen statt Vergünstigungen.
Zürich plant ab 2029 ein dezentrales Stadtfest entlang von Sihl und Limmat. Das neue «Züri-Fäscht» soll 15 Quartiere verbinden und ohne Feuerwerk oder Flugshows auskommen. Gemeinderat und Parlament müssen Konzept und Finanzierung noch behandeln.
29 Baselbieter Gemeinden müssen ihre überdimensionierten Bauzonen bis Mai 2027 verkleinern. Der Kanton fordert Planungszonen für geeignete Flächen und kündigt Eingriffe an, falls Kommunen die Rückzonungen nicht rechtzeitig umsetzen. Grundlage ist das eidgenössische Raumplanungsgesetz.
Nationalrat Christian Lohr erwartet eine Ablehnung der Inklusionsinitiative und fordert dennoch stärkere Fortschritte. Menschen mit Behinderungen dürften nicht auf Kosten und Defizite reduziert werden; ein verbesserter Gegenvorschlag soll Selbstbestimmung, Assistenz, Wohnen und Mobilität stärken.
Der St.Galler Autor Christoph Keller fordert das Parlament auf, die Inklusionsinitiative zu stärken. Menschen mit Behinderungen bräuchten einklagbare Rechte auf Gleichstellung, Assistenz und selbstbestimmtes Wohnen statt behördliches Wohlwollen und Fürsorge.
Die Lebensmittelregulierung sei aus Klassenkämpfen entstanden und müsse gegen Deregulierung verteidigt werden. Der Kommentar kritisiert Schweizer Subventionen für tierische Landwirtschaft, den Kulturkampf um Fleisch und fordert Nahrung als staatliche Grundversorgung.
