Grossratsmitglieder aller Basler Parteien fordern den Erhalt des Recyclingparks Kannenfeld, den der Kanton Ende Juli schliessen will. Sie verlangen zusätzlich bis zu fünf Quartierentsorgungspunkte und verweisen auf Abfalltrennung, weniger Littering und Autofahrten.
Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin hat mit einer Motion ein neues Bundesgesetz angestossen. Prominente Mitte-Politikerinnen und -Politiker lehnen den damit verbundenen Stopp kantonaler Mindestlohnregelungen ab und kritisieren den Eingriff in kantonale Kompetenzen.
Das Bundesgericht bestätigt Zürichs Regelung, wonach Business-Apartments und Airbnbs nicht mehr zum Mindestwohnanteil zählen. Zahlreiche kommerziell vermietete Wohnungen könnten dadurch wieder regulärem Wohnraum dienen. Stadt, SP und FDP verlangen nun eine rasche Umsetzung und weitere Massnahmen.
Hans Geiger erinnert an das Selbstverständnis eines früheren obersten Bankenaufsehers. Im Streit um ein Schweizer Kreuz auf On-Turnschuhen kritisiert er Berner Markenschützer und hält ein vergleichbares Vorgehen in Italien oder Deutschland für undenkbar.
Der Baselbieter Landrat hat FDP-Politiker Andreas Dürr mit 79 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Sandra Strüby von der SP erhielt 74 Stimmen für das Vizepräsidium. Dürr hatte angekündigt, seine politische Karriere nach dem Präsidialjahr zu beenden.
Rund 600 Persönlichkeiten verlangen vom Bundesrat Druck auf Israel und medizinische Hilfe für Verletzte aus Gaza. Während Medien in Tessin und Romandie ausführlich berichteten, erhielt der Appell in Deutschschweizer Medien laut Kritik kaum Resonanz.
BLKB-Finanzchef Luca Pertoldi tritt per Ende Monat zurück und wird strategischer Berater der neuen CEO Alexandra Scriba. Pascal Berli übernimmt am 1. Juli interimistisch als CFO. Der Wechsel folgt auf das Radicant-Debakel, das PUK und Finma untersuchen.
Der Bundesrat kürzt die Entwicklungshilfe, das Parlament befürwortet neue Atomkraftwerke, und die Schweizer Stimmbevölkerung wird älter. Der Überblick bündelt wichtige aktuelle Entwicklungen der Schweizer Politik.
Basel-Stadt prüft erleichterte Regeln für Klimaanlagen in bestehenden Gebäuden. Während Regierung und Kritiker Beschattung, Begrünung und Information priorisieren, verlangen Befürworter wegen Hitzewellen insbesondere für vulnerable Menschen, Schulen und Altbauten raschere Bewilligungen.
Eine Auswertung von Asyldaten seit 1994 zeigt eine extrem ungleiche Verteilung auf Schweizer Gemeinden. Kantonale Systeme entscheiden darüber, ob alle Gemeinden proportional aufnehmen oder Unterkünfte auf wenige Standorte konzentriert werden.
Die Baselbieter Regierung leitet die Vorlage für freiwillige Tagesschulen mit lokalen Gestaltungsspielräumen an den Landrat weiter. Gemeinden und Parteien begrüssen die Grundrichtung, kritisieren aber fehlende Anschubfinanzierung und fordern ausreichendes Betreuungspersonal.
Riehen will die Elternbeiträge für schulergänzende Betreuung ab August um bis zu 41 Prozent erhöhen. Eine Petition mit 514 Unterschriften wehrt sich gegen die Sparmassnahme. Betroffene Familien rechnen mit Mehrkosten von bis zu 3000 Franken jährlich.
Der Nationalrat ebnet den Weg für neue AKWs, beschliesst eine nur teilweise Finanzierung der 13. AHV-Rente und schwächt Mindestlöhne. Linke Parteien sehen darin einen Konflikt zwischen dem rechts dominierten Parlament und progressiven Volksentscheiden vor 2027.
Der Kanton Luzern hat die Bewilligung für E-Voting erhalten. Die digitale Stimmabgabe und Wahlteilnahme soll schrittweise getestet werden, bevor sie der Bevölkerung breiter zur Verfügung steht. Der Start erfolgt somit nicht sofort flächendeckend.
Der FDP-Landrat Andreas Dürr soll ab Juli während seines letzten Amtsjahrs das Baselbieter Parlament präsidieren. Der Anwalt und frühere Fraktionschef will die Ratsarbeit effizienter gestalten und bleibt zugleich Stratege seiner unter Druck stehenden Partei.
Zug erzielt Rekordwerte und verschärft damit den Druck auf den nationalen Finanzausgleich. Während die Unterschiede zwischen den Kantonen wachsen, wirft die starke Finanzkraft des Kantons Fragen nach den Folgen für die übrige Schweiz auf.
Nach einem Deckeneinsturz im Liestaler Regierungsgebäude tagt der Baselbieter Landrat am Donnerstag im Stadtsaal. Dort soll FDP-Politiker Andreas Dürr zum Landratspräsidenten gewählt werden; Sandra Strüby und Martin Karrer sind für weitere Präsidiumsämter vorgesehen.
Die Luzerner Regierung hat den Richtplan bis 2050 genehmigt. Nun befassen sich Kantonsrat und Bundesrat damit. Der Plan legt langfristige Leitlinien für die räumliche Entwicklung des Kantons Luzern und zentrale künftige Nutzungsfragen fest.
Im neuen Luzerner Verwaltungsgebäude am Seetalplatz entstehen neben kantonalen Arbeitsplätzen auch Wohnungen. Der Kanton bezieht das Gebäude bald und verbindet seine Verwaltung an diesem Standort mit zusätzlichem Wohnraum für die Bevölkerung.
Der zweite Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes tritt am 1. Juli in Kraft. Fachleute kritisieren zahlreiche Ausnahmen für Bauten ausserhalb der Bauzonen, eine schwache Stabilisierung und Fehlanreize beim Abbruch von Landwirtschaftsgebäuden.
Die Zürcher FDP tritt 2027 mit Andri Silberschmidt und Martin Huber zu den Regierungsratswahlen an. Die Delegierten lehnten damit die defensive Strategie des Parteivorstands ab; die Kandidatur wirft Fragen zur bürgerlichen Mehrheit und zur Frauenvertretung auf.
Die Zürcher FDP tritt 2027 mit Andri Silberschmidt und Martin Huber zu den Regierungsratswahlen an. Die Delegierten beschlossen das Zweierticket klar und korrigierten damit die ursprüngliche Einzelnomination. Vier der sieben amtierenden Regierungsräte treten nicht mehr an.
Markus Ritter begrüsste im SRF trotz früher Trockenheit den Sommer und relativierte Risiken für die Landwirtschaft. Die Autorin kritisiert seine Haltung zum Klimawandel und zur Atomenergie und fordert ein ehrlicheres politisches Gespräch über Wasser, Landwirtschaft und Stromversorgung.
Die Stimmberechtigten in Walchwil haben den Plänen für das Seebad zugestimmt. Damit kann die Gemeinde das Projekt weiterverfolgen und die nächsten Schritte zur Umsetzung anpacken.
