Das Basler Appellationsgericht spricht eine Teilnehmerin des Polizeikessels an der bewilligten 1.-Mai-Demonstration 2023 frei. Die Staatsanwaltschaft habe überreagiert. Gegen Feststellungsverfügungen der Polizei sind noch 59 Rekurse hängig; sieben Verfahren wurden nach Rückzug erledigt.
Ein Asylrichter des Bundesverwaltungsgerichts verfasste einen ungewöhnlich langen Abschreibungsentscheid gegen die Asylpraxis für Afghaninnen. Der nicht publizierte Text gelangte an Medien und wurde politisch genutzt, obwohl er laut Gericht keine Rechtswirkung entfaltet.
Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt laut Infratest dimap bei 41 Prozent. Ein Essay untersucht die Resonanz von Spitzenkandidat Ulrich Siegmunds Politikverständnis und kritisiert die mediale wie institutionelle Reaktion auf den möglichen Machtwechsel.
Das Bundesgericht hebt zentrale Teile der Berner Polizeigesetzrevision auf: Unbeschränkte automatisierte Fahrzeugüberwachung und die kantonale Bodycam-Regelung sind unzulässig. Sicherheitsdirektor Philippe Müller verlangt dennoch eine rasche Wiederzulassung der Fahrzeugfahndung.
Davos verschärft den Kampf gegen als Erstwohnsitze deklarierte Ferienwohnungen und droht mit bis zu drei Jahren Haft. Gleichzeitig kritisiert der Beitrag, dass ein Juwelierüberfall mit einem Rammbock zwei Monate nach der Tat offenbar ungeklärt bleibt.
Nach der Finanzaffäre bei der Stadtpolizei Uster wollen Stadtrat und Gemeinderat gemeinsam Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt einreichen. Der kritisierte Schritt wirft Fragen zur Gewaltenteilung, zur politischen Aufarbeitung und zu möglichen Ermittlungen auf.
Die Genfer Pensionskasse CPEG verweigert erneut die Herausgabe ihrer detaillierten Anlagen. Der kantonale Transparenzbeauftragte empfiehlt die Offenlegung, doch die Kasse beruft sich auf einen unverhältnismässigen technischen Aufwand. WAV erwägt deshalb einen Gerichtsweg.
Ein Säugling wird mit einem Oberschenkelbruch ins Spital gebracht. Der Vater recherchiert im Internet und landet anschliessend im Gefängnis.
Nach Unfällen mit VBZ-Fahrzeugen im Jahr 2025 kritisiert der Autor die Sicherheitskultur der Zürcher Verkehrsbetriebe. Er fordert strengere Verantwortung für Tram- und Buslenkende sowie eine andere rechtliche Behandlung von Unfällen auf Tramgleisen.
Tausende Menschen bewegten sich am 30. Juli Richtung Ceuta, nachdem eine falsche Nachricht Hoffnung auf Bleiberecht geweckt hatte. Ein marokkanischer Queer-Aktivist erklärt die Krise mit Perspektivlosigkeit, Repression und einer seit Jahren bestehenden Migrationsdynamik.
Die Baselbieter Regierung lässt das Amt für Migration extern untersuchen, obwohl eine frühere Abteilungsleiterin strafrechtlich freigesprochen wurde. Geklärt werden sollen mögliche Rechtsverstösse, fehlerhafte Verfügungen und die Information sowie Wiedergutmachung für Betroffene.
Raiffeisen und Aduno sollen über Versicherungen für Führungskräfte die bisherigen Verteidigungskosten von Pierin Vincenz im Revisionsprozess am Zürcher Obergericht decken. Bei einer Verurteilung müsste der ehemalige Raiffeisenchef das Geld laut einem Insider zurückzahlen.
Ruag-Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli hielt mehrere Workshops und Anlässe im Zürcher Hercules Club ab. Die Kosten sorgen intern für Kritik. Ruag erklärt, die Räume seien kostenlos gewesen und die Durchführung entspreche den Compliance- und Governance-Vorgaben.
Der Zürcher Kantonsrat wählte SP-Politikerin Birgit Tognella in seine Geschäftsleitung, obwohl FDP-Fraktionschef Claudio Zihlmann wegen eines mutmasslichen tätlichen Vorfalls eine Verschiebung beantragte. Ratspräsidentin und Interfraktionelle Konferenz lehnten einen Aufschub ab.
Russlands Behörden verfolgen indigene Aktivistinnen und Aktivisten zunehmend als Extremisten und Terroristen. Nach landesweiten Razzien vom 17. Dezember 2025 sitzen Darja Egereva und Natalia Leongardt in Untersuchungshaft; vielen weiteren bleibt nur Exil oder Schweigen.
Russische Sicherheitskräfte durchsuchten im Dezember 2025 Wohnungen von 17 indigenen Aktivisten. Zwei Frauen sitzen wegen angeblicher Beteiligung an einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Der Druck folgt auf Jahrzehnte des Abbaus von Land-, Kultur- und Mitbestimmungsrechten.
Russland verfolgt indigene Aktivisten zunehmend als Extremisten und Terroristen. Nach landesweiten Razzien im Dezember 2025 sitzen Darja Egereva und Natalja Leongardt in Untersuchungshaft; vielen anderen bleibt Exil oder Schweigen.
Nach dem Eindringen Zehntausender Menschen von Marokko nach Ceuta verschärft sich Europas Asyldebatte. Im Zentrum steht der individuelle Anspruch auf ein Verfahren und die Frage, wie Menschenrechtsschutz, Rückführungen und politisch tragfähige Migrationssteuerung vereinbar bleiben.
Die Basler Anti-Chaot*innen-Initiative der SVP erhält voraussichtlich nur von SVP und FDP Unterstützung. LDP und Mitte tendieren zur Nein-Parole, fordern jedoch eine konsequentere Nutzung bestehender Polizeimittel gegen Ausschreitungen bei Demonstrationen.
Die Zürcher SP-Kantonsrätin Birgit Tognella soll nach Wasserschäden in einer Tiefgarage deren Verwalterin zweimal geschlagen haben. Trotz des Vorfalls steht ihre als Formsache geltende Wahl ins Kantonsratssekretariat bevor.
In Basel haben sich am Wochenende drei gewalttätige Auseinandersetzungen ereignet. Vier Männer wurden verletzt, darunter zwei mit Stichverletzungen. Ein Mann stürzte am Bahnhof SBB auf die Gleise. Die Kriminalpolizei ermittelt in allen Fällen und sucht Zeugen.
Am Zürcher Obergericht verläuft der zweite Vincenz-Prozess laut Gerichtsberichterstatterin Zoé Baches deutlich weniger emotional als das erste Verfahren. Staatsanwaltschaft und Angeschuldigte vertrauten darauf, dass die Richter ergebnisoffen seien und alle Argumente würdigten.
Taliban-Anhänger feiern in Kandahar fünf Jahre nach der Machtübernahme vom 15. August 2021. Nach dem Abzug westlicher Truppen kollabierte die frühere Regierung. Afghanistan leidet seither unter humanitärer Not, eingeschränkten Freiheiten und einem Bildungsverbot für Mädchen und Frauen.
Bewaffnete Banden aus Frankreich überfallen nachts wohlhabende Bewohnerinnen und Bewohner von Genfer Villen. Nach Entführungen und Verletzten verlangen Betroffene und Politikerinnen mehr Grenzkontrollen, automatische Kennzeichenerfassung und Videoüberwachung in besonders reichen Gemeinden.
