Kriens und Luzern müssen im kantonalen Finanzausgleich deutlich höhere Zahlungen leisten. Die Mehrbelastung für die beiden Gemeinden steht im Zentrum der am 16. Juni 2026 veröffentlichten politischen Vorlage.
Gastrounternehmer Rudi Bindella plädiert für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre. Längeres Arbeiten könne den Fachkräftemangel entschärfen und den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften senken; körperlich belastende Berufe will er ausnehmen.
Die Stadt Zürich hat 7,7 Millionen Franken für Projekte zur Zukunftsfähigkeit bereitgestellt. Von 233 Klimaschutzvorschlägen kamen 26 in die engere Auswahl, darunter eine Lokalwährung, die Enteignung von APG-Werbeflächen und ein öffentliches Zentrum zur Reparatur alter Kleider.
Die Frutiger Stimmbevölkerung genehmigte den Verkauf der Gemeindeaktien an der Sportzentrum Frutigen AG an die Brügger HTB GmbH. Mit 2228 zu 873 Stimmen bewilligte sie zudem weitere Beiträge für das Hallenbad und sicherte dessen Zukunft.
Der Luzerner Regierungsrat beantragt 20 Millionen Franken für den Umzug der Pädagogischen Hochschule nach Horw. Nach Kritik im Kantonsrat läuft die politische Beratung weiter.
Nach der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative steht die SVP vor politischen Fragen. Das Thema hatte die Schweizer Politik während Monaten geprägt.
Die Nachhaltigkeitsinitiative scheiterte schweizweit, erhielt im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen aber deutliche Zustimmung. Auch beim Zivildienstgesetz und beim Kredit fürs Kunstmuseum Bern wichen die regionalen Resultate klar von kantonalen und nationalen Ergebnissen ab.
Die WOZ entwirft satirisch einen Plan, wie sich linke Schweizer Städte zu eigenen Kantonen abspalten könnten: Sie sollen kantonale Behörden mit Verzögerungen, absurden Bewilligungsentscheiden und symbolischen Provokationen so lange verärgern, bis das Umland sie loswerden will.
Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP abgelehnt. Der Beitrag wertet dies als Absage an einen Bruch mit Europa sowie an Ausgrenzung und Ausbeutung.
Sarah Regez nimmt nicht ab. Markus Graf nimmt nicht ab. Peter Riebli verweist auf Sarah Regez. Sarah Regez nimmt nicht ab....
Im Baselbieter Ständerat gilt seit dem Zweiten Weltkrieg faktisch eine Zwölf-Jahre-Regel: Nach drei Legislaturen treten Mitglieder meist zurück oder werden bei erneuter Kandidatur abgewählt. Maya Graf ist 2027 erst acht Jahre im Amt und könnte vier weitere Jahre kandidieren.
Die 10-Millionen-Initiative der SVP scheiterte mit 54 zu 45 Prozent. Der Kommentar sieht darin eine Fortsetzung der wiederholten Niederlagen von Vorlagen zur Begrenzung der Zuwanderung und verweist auf das Nein zur Begrenzungsinitiative 2020.
Die Stimmenden lehnten die SVP-Initiative für eine Wohnbevölkerung unter zehn Millionen bis 2050 mit 54,8 Prozent ab. Die Zivildienstinitiative zur Erschwerung des Wechsels aus der Armee in den Zivildienst wurde mit 53 Prozent angenommen.
Baselbieter Stimmberechtigte genehmigen die 77,82 Millionen Franken teure Ortsdurchfahrt Birsfelden mit 56,2 Prozent. In Birsfelden selbst überwiegt jedoch das Nein. Auch die Europa-Initiative wird angenommen, während eine Initiative gegen den Ölheizungsersatz scheitert.
Die Baselbieter Grünen verlieren ihren Regierungssitz an die SVP: Philipp Schoch unterliegt Matthias Liechti mit 1164 Stimmen. Der Kommentar sieht die Partei vor schwierigen Wahlen und fordert neue Führung, Personalstrategie und Köpfe.
Basel-Stadt verwirft die SVP-Zehn-Millionen-Initiative mit über 73 Prozent Nein, Baselland mit 55,87 Prozent. Auch in zahlreichen Baselbieter Landgemeinden findet das Begehren keine Mehrheit; ein Stadt-Land-Graben zeigt sich nicht.
Eine knappe Mehrheit stimmt den Verschärfungen beim Zivildienst zu. Künftig gelten unter anderem mindestens 150 Diensttage für spätere Übertritte. Der Kommentar kritisiert die Militarisierung der Sicherheitspolitik und hofft auf Widerstand gegen weitere Schritte.
Die Ablehnung der SVP-Zehn-Millionen-Initiative wird als Entscheid für eine offene Schweiz und ihre gesellschaftliche Vielfalt gewertet.
55 Prozent lehnen die SVP-Initiative für eine Zehn-Millionen-Schweiz ab. Der Kommentar wertet dies als Absage an einen Bevölkerungsdeckel und die Entrechtung von Migrantinnen und Migranten sowie als Erfolg einer breiten Gegenmobilisierung.
Basel-Stadt führt einen freiwillig anpassbaren Steuerabzug direkt vom Lohn ein. Zudem stimmen die Stimmberechtigten der Planung einer unterirdischen Bahnverbindung zu, lehnen eine Grünzone auf der Klybeckinsel ab und wählen ein Taubenmanagement.
Nach dem Nein zur SVP-Initiative fordert Urs P. Gasche politische Massnahmen gegen rasches Bevölkerungswachstum. Er nennt eine weniger aggressive Standortpolitik, weniger Firmenanreize und einen stärkeren Franken als mögliche Hebel gegen Zuwanderung.
Basel-Stadt und Baselland entscheiden über kantonale Vorlagen und nationale Abstimmungen. Beide lehnen die Nachhaltigkeitsinitiative ab, während sie beim Zivildienstgesetz gegensätzlich stimmen. Zustimmung erhalten unter anderem Direktabzug, Bahnknoten Basel und Ortsdurchfahrt Birsfelden.
Matthias Liechti gewinnt die Ersatzwahl in die Baselbieter Regierung mit 45'896 Stimmen knapp vor dem Grünen Philipp Schoch. Der SVP-Politiker bringt seine Partei nach dreijähriger Abwesenheit zurück in die Exekutive und verschiebt deren Mehrheit nach rechts.
Die Bilateralen III werden als strategische Weichenstellung für die Schweiz dargestellt. Der Autor kritisiert polarisierte Debatten über Souveränität und EU-Recht und fordert eine langfristige Strategie, die wirtschaftliche Stärken, Neutralität und demokratische Verfahren gemeinsam berücksichtigt.
