Der Schweizerische Städteverband und die KSFD fordern eine flexiblere Schuldenbremse des Bundes. Sie warnen, die derzeit strenge Auslegung verlagere Lasten auf die Gemeinden und beeinträchtige Investitionen.
SNB-Präsident Martin Schlegel unterstützt im Streit um die Eigenmittel der UBS den Bundesrat. Ein Kommentar kritisiert sein politisches Auftreten und vermisst eine SNB-Analyse zu den Folgen eines möglichen Wegzugs der Grossbank.
Zürichs Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh fordert tiefere Steuern für Unternehmen und Private. Sie will die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken, nachdem Banken abgewandert sind und neue Zahlen die Genferseeregion vor Zürich zeigen.
Der Tessiner Grossrat Giovanni Albertini fordert, soziale Probleme stärker an ihren Ursachen anzugehen. Er verlangt bessere Unterstützung für ältere Arbeitslose, mehr Prävention im Gesundheitswesen und eine effizientere Politik, damit Familien wieder zuversichtlicher planen können.
Rund um den Basler Bankverein gilt voraussichtlich ab Mitte November ein neues Verkehrsregime. Autos dürfen nicht mehr Richtung Bahnhof SBB durchfahren, das Parking Kunstmuseum bleibt erreichbar. Der Verkehr wird über die Dufourstrasse umgeleitet.
Basel sperrt den St. Alban-Graben voraussichtlich ab Mitte November auch in Richtung Bahnhof SBB für den Autodurchgangsverkehr. Nach einem abgeschlossenen Rekursverfahren wird der Verkehr über die Dufourstrasse geleitet; für bestimmte Zufahrten gelten Ausnahmen.
Der Bundesrat hat die Leistungsvereinbarung für Swissinfo für 2027 bis 2030 genehmigt. Das Budget der mehrsprachigen Onlineplattform sinkt um 44 Prozent. Beim internationalen Angebot der SRG fallen rund 22 Vollzeitstellen weg.
Die Schweiz hat Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste gestrichen und zugleich 254 Personen und Organisationen neu mit Vermögenssperren belegt. In Deutschland entschied der Bundesgerichtshof, dass Usmanows Klage gegen den EU-Rat zu Unrecht blockiert wurde.
Der Luzerner SP-Kantonsrat Simon Roth will die Pflicht zum Swisslos-Logo bei Projekten mit Geld aus dem Lotteriefonds abschaffen. Sein Postulat wird von 15 Personen mitunterzeichnet. Für Angebote an Minderjährige fordert er eine rasche Lösung.
Luganos Sozialvorsteher Quadri verteidigt Lohnkürzungen bei Krankheit in den sozialen Einrichtungen der Stadt. Die neue Massnahme entspreche dem Branchenstandard; die Einrichtungen blieben als Arbeitgeber attraktiv.
Steinhausen budgetiert für 2027 einen Überschuss von 6,36 Millionen Franken und plant eine Steuersenkung. Zugleich sind Investitionen von 15,9 Millionen Franken vorgesehen. Über Budget und Steuerfuss entscheidet die Gemeindeversammlung am 10. Dezember.
Im Streit um die Lex UBS wird im Nationalrat eine neue Bewertungsmethode für Auslandstöchter erwogen. Sie könnte den Kapitalbedarf der Bank senken. Der Bundesrat ist skeptisch; die Wirtschaftskommission berät die Vorlage am 23. und 24. November.
Lugano muss beim künftigen Platz bei den ehemaligen Schulen wohl auf unterirdische Motorrad- und Veloparkplätze verzichten. Die Tessiner Regierung hält die Rampen für unvereinbar mit dem öffentlichen Verkehr, weil sie zu viel Platz beanspruchen würden.
Das geplante Generationenzentrum in Riva macht einen weiteren Schritt: Die notwendige Planungsänderung liegt bei der Legislative. Vorgesehen sind neben einem Altersheim weitere öffentliche Nutzungen sowie die Verlegung einzelner Sportanlagen.
Gemeinderat und Legislative von Vezia senken ihre Sitzungsgelder. Damit wollen sie jährlich rund 10’000 Franken sparen und sich symbolisch an den gemeinsamen Anstrengungen für nachhaltige Gemeindefinanzen beteiligen.
Der Tessiner Baudirektor Piero Marchesi will Gemeinden und Bundesamt für Strassen zum umstrittenen Autobahnausbau Lugano–Mendrisio an einen Tisch bringen. Mendrisio fordert eine regionale Gesamtsicht; der Verkehrs-Club ATA lehnt zusätzliche Autobahnkapazität ab.
Ebikon will wegen seiner hohen Schulden 23 Prozent seiner Areale verkaufen. SP und Grüne wehren sich; die SP erwägt eine Bodeninitiative. Die Pläne spielen auch bei den Fusionsabklärungen mit der Stadt Luzern eine Rolle.
Die SRG spart bei ihren Auslandangeboten. Eine Kommission wehrt sich gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, während der Ruag-Skandal grössere Ausmasse annimmt.
Ein möglicher gemeinsamer Spitalneubau in Reinach sorgt in Baselland für politische Fragen. Die Solothurner Spitäler signalisieren Interesse an einer Kooperation mit dem KSBL. Gleichzeitig stehen Investitionen in Bruderholz und Liestal zur Debatte.
Unternehmen mit Covid-Hilfen schütten weiterhin unerlaubt Dividenden aus. Das zeigen die jüngsten Analysen der Eidgenössischen Finanzkontrolle für 2025. Solange Firmen von verbürgten Krediten oder Härtefallhilfen profitieren, dürfen sie weder Dividenden zahlen noch Kapital an Aktionäre zurückzahlen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle sieht bei der Winterstromreserve 220 Millionen Franken ungenutztes Sparpotenzial. Sie kritisiert die Grösse der geplanten Kraftwerksreserve und die unzureichende Berücksichtigung von Notstromgruppen. Das Bundesamt für Energie widerspricht.
Die Finanzkontrolle sieht bei der Schweizer Winterstromreserve ein Sparpotenzial von 220 Millionen Franken. Sie hält die geplanten Reservekraftwerke für überdimensioniert und vermisst eine ausreichende Prüfung günstigerer Notstromgruppen. Das Energieamt widerspricht.
Die Baselbieter SP schickt Adil Koller ins Rennen um einen Regierungssitz. Der Fraktionschef setzte sich bei der Nomination mit 119 zu 21 Stimmen gegen Pascale Meschberger durch. Gewählt wird am 11. April 2027.
Die Baselbieter Landratskommissionen unterstützen die Spitalstrategie mit Standorten in Liestal und auf dem Bruderholz knapp und unter Vorbehalt. Sie verlangen mehr Eigenkapital und eine höhere Garantie für das Kantonsspital. Im Landrat ist der Ausgang offen.
