Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer stellt die Brandmauer zur AfD infrage und verweist auf ostdeutsche Mehrheiten. CDU-Verbände reagieren ausweichend, während die Linke eine klare Abgrenzung und ein AfD-Verbotsverfahren fordert.
Das Landgericht Düsseldorf weist den Eilantrag der NRW-AfD gegen den Bundesvorstand zurück. Hinter dem Streit um die Landesliste 2027 steht ein Richtungskampf zwischen Martin Vincentz und dem völkischen Lager um Matthias Helferich.
Elisabeth Bronfen und Philipp Schweighauser diskutieren den Wandel des Amerika-Mythos vom religiösen Versprechen zum Aufstiegsnarrativ. Trotz politischer Brüche bleibe Europa wirtschaftlich und kulturell eng mit den USA verbunden, lautet ihre Einschätzung.
Israels Präsident Herzog warnt laut Titel vor Gefahren für die israelischen Wahlen. Weitere verfügbare Angaben betreffen unter anderem Rückholflüge des Likud, extreme Siedler und die Lieferung schwerer Bomben.
Die Trump-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof laut Marco Rubio «Stein für Stein» zerschlagen. Der Kommentar wertet dies als Angriff auf internationale Rechtsprechung und verbindet ihn mit dem Streit um Chefankläger Karim Khan.
Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt verlangt mehr Transparenz in Abstimmungskämpfen. Künftig soll offengelegt werden, wer politische Werbung finanziert oder verbreitet; ihr Anliegen richtet sich gegen zweifelhafte Methoden in der politischen Kampagnenführung.
Österreichs Medienförderung begünstigt grosse private Konzerne und erschwert kleinen, gemeinwohlorientierten Projekten den Zugang. Eine Studie schlägt transparentere Vergaben, eine unabhängige Kommission und Kriterien vor, die Medienvielfalt und demokratischen Nutzen stärker gewichten.
Der «Marsch fürs Läbe» soll Mitte September erneut in Zürich-Oerlikon statt in der Innenstadt stattfinden. Die Organisator:innen kritisieren den Entscheid aus Sicherheitsgründen als Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und kündigen rechtliche Schritte an.
Eine Warnung vor Einflussnahme auf Wahlen steht neben Meldungen zu schweren Bomben, zu den vom Likud geplanten Einschränkungen von Rückholflügen vor einer Wahl und zur Bewertung extremer Siedler als Terroristen.
Die niederländische Regierung entschuldigt sich bei Molukker:innen, Hamburger Kinder organisieren eine eigene Stadt, und Forschende sehen grosses Klimapotenzial bei Mega-Events. Weitere Beispiele reichen von erneuerbarer Energie im Burgenland bis zu kürzeren Arbeitswochen in einem Schweizer Spital.
Donald Trump könnte laut dem Beitrag digitale Überwachung, republikanische Gesetzesänderungen und loyale Funktionäre nutzen, um die US-Zwischenwahlen im November zu beeinflussen. Eine mögliche Wahlniederlage berge Risiken für die demokratische Ordnung und internationale Sicherheit.
Paul Hofer will im Baselbiet eine Volksinitiative für mehr Gemeindeautonomie vorbereiten. Die Regierung lehnt eine Lockerung der kantonalen Genehmigungspflicht für Gemeindeerlasse ab, obwohl sie zusätzliche kommunale Kompetenzen grundsätzlich für möglich hält.
Die AfD liegt laut Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent und strebt die Alleinregierung an. Der Kommentar warnt vor ihrem Programm gegen Migration, Demokratiebildung und unabhängige Institutionen und kritisiert das Schweigen etablierter Parteien.
Die Vereinigung «Schweizer Standpunkt» veranstaltet vor der Volksabstimmung vom 26. September eine Informationstagung zur Neutralitätsinitiative. Sie wirbt für ein Ja zur ausdrücklichen Verankerung der Neutralität in der Verfassung und kritisiert EU-Sanktionen sowie den Bürgenstock-Gipfel.
Ein Kommentar kritisiert die Glaubwürdigkeit deutscher Spitzenpolitiker. Als Beispiele nennt er Kehrtwenden bei Schuldenbremse und Impfpflicht, den Cum-Ex-Komplex, Corona-Auftritte sowie frühere Auslandseinsätze. Anlass ist Friedrich Merz’ Würdigung des zurückgetretenen Jens Spahn.
Zehn Geldgeber finanzierten 2025 zwölf der insgesamt 14,6 Millionen Franken für fünf eidgenössische Abstimmungskampagnen. Der Hauseigentümerverband investierte 6,5 Millionen in die Abschaffung des Eigenmietwerts. Bei der Erbschaftssteuer-Initiative blieben Spenden von 1,75 Millionen anonym.
Sechs Entwicklungen machen Mut: In Deutschland wächst das Gefühl von Selbstwirksamkeit, Schulen unterrichten «Glück», und weltweit steigt die Lebenszufriedenheit. Junge Menschen in Afrika fordern Mitsprache, Studien belegen Kooperation, und eine App vernetzt Jugendliche mit Kommunalpolitik.
Der NATO-Gipfel in Ankara stärkt laut Analyse die Türkei als militärische Ordnungsmacht. Während neue Waffendeals diskutiert werden, gerät die Repression gegen Opposition und unabhängige Medien in den Hintergrund.
Marc Faber kritisiert die USA als Schuldenstaat und bezeichnet deren Wahlen weitgehend als Betrug. Der Herausgeber des Gloom Boom Doom-Newsletters sagt, der frühere schlanke Staat habe Europäer angezogen; auch Donald Trump habe den Kurs nicht geändert.
Correctiv präsentiert die Cartoons der Woche von Stephan Rürup, Bettina Schipping, Miriam Wurster, Katharina Grewe und Henning Christiansen. Die Redaktion ruft zudem zur Unterstützung einer Petition für einen umfassenderen Schutz von Pressefreiheit und Medienvielfalt in Deutschland auf.
Der Deutsche Bundestag muss die Schlussabstimmung über das Bundespolizeigesetz nach der Sommerpause wohl wiederholen. Bei der Annahme fehlte die ausdrückliche Feststellung der erforderlichen Mehrheit von 316 Stimmen. Die Reform umfasst unter anderem Gesichtserkennung und Drohnen.
Warschau verbindet jüdische Erinnerung, Kulturgeschichte und die Debatte über Europas Sicherheit. Der Ukraine-Krieg und Russlands Bedrohung stellen die Hoffnungen von 1989 infrage und rücken Selbstbestimmung, Demokratie und europäische Verantwortung ins Zentrum.
Ein geheimer Chat soll die Blockade der AfD-Listenaufstellung in Nordrhein-Westfalen vorbereitet haben. Landeschef Martin Vincentz wirft dem Weidel-nahen, völkischen Lager Sabotage vor. Juristen sehen bei koordinierter Obstruktion mögliche parteirechtliche Folgen.
Mehrere Entscheide von Bundesrat und Parlament stehen laut dem Beitrag im Widerspruch zu Mehrheitspositionen: vom Atomwaffenvertrag über neue AKW und Entwicklungshilfe bis zu Gaza, SRG-Gebühren, Tempo 30 und kantonalen Mindestlöhnen.
